Der stellvertretende Außenminister Russlands, Michail Galusin, hat in einem Interview mit der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS die neuen Friedensbedingungen Moskaus für Kiew genannt.
Unter anderem soll die Ukraine weder der EU noch der NATO beitreten dürfen. Experten aus den USA warnen indes davor, dass Russland erneut Druck auf den Westen ausübt, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. Laut den Bedingungen für eine “Beilegung des Konflikts” müsse die Ukraine die Kampfhandlungen einstellen und die westlichen Länder dürften keine weiteren Waffenlieferungen mehr durchführen. Um einen “dauerhaften und gerechten” Frieden zu erreichen, müsse Kiew zu seinem neutralen, blockfreien Status zurückkehren und die “neuen territorialen Bedingungen” – also die okkupierten Gebiete, in denen russische Soldaten schreckliche Gräueltaten begehen – als russisches Staatsgebiet anerkennen. Der Spitzendiplomat aus dem Kreml untermauert dies mit dem absurden Argument, dass die besetzten Gebiete ein “Ergebnis des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung” seien.
Zudem betonte der Minister, dass der Schutz der Rechte russischsprachiger Bürger und nationaler Minderheiten ein wichtiges Element für die Erreichung des Friedens sei. Die russische Sprache solle als Amtssprache anerkannt werden. Ebenso müssten in der Ukraine grundlegende Menschenrechte gewährleistet werden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, so der Politiker. Es ist jedoch fraglich, welche Menschenrechte damit gemeint sind, da Russland seit September 2022 offiziell nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention ist und somit nicht mehr zu Menschenrechten verpflichtet ist.Die Bedingungen, die Russland nun stellt, sind ein klarer Bruch mit früheren Aussagen, in denen Russland der Ukraine nicht untersagte, der Europäischen Union beizutreten, und der russischen Sprache den Status einer Amtssprache zu verleihen. Im Juni 2022 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin sogar, dass Russland nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine hätte, da die Europäische Union im Gegensatz zur NATO keine militärische Organisation sei.
Experten warnen davor, dass Russland seine Verhandlungsbereitschaft nur vortäuscht, um den Westen zu entmutigen und die Hilfe für die Ukraine zu erschweren. Das Institute for the Study of War (ISW) in Washington geht davon aus, dass Russland bisher keine Voraussetzungen für solche Verhandlungen geschaffen hat und nach wie vor darauf abzielt, die ukrainische Regierung zur Kapitulation zu zwingen. Es wird vermutet, dass der Kreml nun verstärkt falsche Behauptungen aufstellt, um seine Bereitschaft zu Verhandlungen zu demonstrieren. Gleichzeitig versucht China mit seinem Sondergesandten Li Hui, den Westen dazu zu drängen, seinen Einfluss auf die Ukraine zu nutzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen.
Trotzdem vermuten Experten, dass Russland langsam verghandlungsbereit sein könnte, weil man immer mehr erkennt, dass der Krieg in der Ukraine nicht gewonnen werden kann. Der Westen hat angekündigt die Unterstützung für die Ukraine weiter aufrechtzuerhalten.
