Drohungen gegen unsere Außenministerin! Wieder einmal zeigt sich, das Verhandlungen mit dem Mullah-Regime in Teheran vergebene Liebesmühe sind. Denn statt die Kritik auf internationaler Ebene und aus dem eigenen Volk ernst zu nehmen, droht nun der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian (58), der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) massiv! Lässt sich Baerbock wirklich einschüchtern?
Dieser hatte beim Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, dass die diplomatischen Maßnahmen und die Kritik von Deutschland und Baerbock am Regime in Teheran, undiplomatische, provokativ und nicht klug seien. Dabei markierte der iranische Politiker das Profil von Baerbock bei Twitter. Zudem drohte der iranische Politiker, dass die Unterminierung alter Beziehungen langfristige Konsequenzen hätte. Deutschland müsse wählen ob man sich gemeinsam Herausforderungen stellen oder auf Konfrontation zum Iran ginge. Der iranische Politiker kündigte eine angemessene und entschlossene Antwort seitens des Irans an. Im Klartext also knallharte Drohungen. In den letzten Wochen hatte Baerbock klare Kante gezeigt und das Terrorregime der Mullahs kritisiert. Damit tritt sie deutlich anders auf, als der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und auch Sigmar Gabriel. Im Oktober hatte Deutschland gemeinsam mit der EU insgesamt 11 iranische Personen und 4 Organisationen sanktioniert. Deutschland beteiligt sich an der Planung härtere Sanktionen gegen das Land. In den letzten Tagen musste auch Seyed Soleiman Mousavifar (46), der stellvertretende Leiter der Blauen Moschee in Hamburg, aus Deutschland ausreisen.
Zuletzt hatte Baerbock auf Twitter geschrieben: “Wir stehen an der Seite der Männer und Frauen im Iran. Und zwar nicht nur heute, sondern solange es notwendig ist.“ Zudem kündigte Baerbock ein neues Sanktionspaket gegen den Iran an und erklärte, dass man Vorbereitungen treffe, um im UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zum Thema Iran durchzuführen. Seit mehreren Wochen wird der Iran von heftigen Protesten erschüttert. Seit dem Ausbruch der Streitigkeiten vor mehr als 7 Wochen sollen mehr als 400 Menschen getötet worden sein und rund 14.000 Personen wurden im Zuge der Proteste festgenommen. Während die Mullahs also ihr eigenes Volk töten und foltern, drohen sie dem Westen gegenüber zynisch bei der Verhängung von Maßnahmen. In den letzten Jahren hatte der Westen die wirtschaftlichen Sanktionen gelockert, so dass große Geldsummen in den Iran transferiert wurden. Maßgeblich beteiligt an diesem Deal war auch der heutige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den damaligen Deal im Jahr als “historischen Erfolg der Diplomatie“ bezeichnet hatte. Noch 2019 hatte Steinmeier herzliche Glückwünsche im Namen der Deutschen zum Jahrestag der islamistischen Revolution an das Mullah-Regime gesendet. Schon damals hatten die Mullahs 1.500 Menschen getötet, weil sie gegen die Regierung in Teheran protestiert hatten. Offenbar geht Baerbock also anders als Steinmeier und Sigmar Gabriel nicht auf Schmusekurs mit der Regierung in Teheran.
