Wladimir Putin, der russische Präsident, hat trotz eines anhaltenden internationalen Haftbefehls gegen ihn, seine Präsenz in Peking für einen Gipfel angekündigt, der dem Infrastrukturprojekt “Neue Seidenstraße” gewidmet ist. Der Kreml-Chef hat seit der Ausstellung des Haftbefehls kaum noch Auslandsaufenthalte gewagt, insbesondere nicht außerhalb der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Wird er nun in China verhaftet?
Die russische Präsidentenmaschine landete am Morgen auf dem Hauptstadtflughafen von Peking. Putin gilt als der prominenteste Gast dieses Jubiläumsgipfels der “Neuen Seidenstraße”. Trotz des internationalen Haftbefehls gegen ihn wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine, hat sich Putin nur spärlich ins Ausland gewagt. Eine Festnahme in China erscheint jedoch unwahrscheinlich, da weder Russland noch China die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag anerkennen. Der Gipfel, der das Projekt “Neue Seidenstraße” feiert, wird allerdings von den neuesten Entwicklungen im Nahen Osten überschattet. Russland und China haben die intensiven israelischen Angriffe auf den dicht bevölkerten Gazastreifen als Antwort auf die Angriffe der Hamas kritisiert, haben jedoch die Angriffe der militant-islamistischen Hamas auf israelische Zivilbevölkerung noch nicht klar als Terrorismus bezeichnet.
Das zweitägige “Belt and Road Forum” ist der größte internationale Gipfel, den China seit dem Ende seiner strengen Null-Covid-Politik organisiert hat. China strebt danach, sich als eine Nation darzustellen, die in den vergangenen zehn Jahren die internationale wirtschaftliche Entwicklung gefördert hat und eine Alternative zur globalen Dominanz der USA darstellt. Über 140 Länder nehmen teil, darunter viele aufstrebende Länder mit autokratischer Führung. Vertreter der afghanischen Taliban werden ebenfalls erwartet, und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der an dem Gipfel teilnimmt.
