Die internationalen Reaktionen auf Robert Habecks aktuelle Wirtschaftsprognose für Deutschland fallen heftig aus. Der Ampelkoalition wird Instabilität und Blockade vorgeworfen. Deutschlands Wirtschaft schmiert ab, und die Regierung ist Schuld - hier mehr:
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Am 9. Oktober musste Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konjunkturprognose für 2024 nach unten korrigieren. Ein Rückgang von 0,2 Prozent wird nun erwartet, womit die deutsche Wirtschaft das zweite Jahr in Folge schrumpft. Vom angekündigten "grünen Wirtschaftswunder“ ist keine Rede mehr. Auch im Ausland wird die anhaltende Flaute kritisch beobachtet.
Die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hebt hervor, dass Habeck zwar auf Versäumnisse der Merkel-Regierung hinweise, jedoch auch eine Mitschuld trage. Der Wirtschaftsminister und die gesamte Ampelkoalition verfolgten eine "erratische, interventionistische Politik“, die für Unsicherheit sorge und Investitionen hemme. Habecks Hoffnung auf eine Trendwende 2025 wird als unrealistisch bewertet: "Laut der Regierungsprognose soll Deutschland im Wahljahr 2025 auf wundersame Weise aus der Krise kommen“, schreibt die NZZ.
Auch internationale Medien wie Politico aus den USA bemerken, dass die andauernden internen Konflikte der Ampelkoalition ein Hindernis für eine effektive Reaktion auf die Rezession darstellen. Politico titelt: "Deutschlands Wirtschaft bewegt sich von schlecht zu schlechter“. Ebenso kritisiert die Washington Post die ständigen Machtkämpfe innerhalb der Regierung von Scholz, Habeck und den Koalitionspartnern. Die Financial Times warnt vor einer möglichen "Deindustrialisierung in Europas größter Volkswirtschaft“. Hohe Energie- und Arbeitskosten sowie Steuerlasten führten dazu, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern könnten. Die Energiekrise habe Deutschland härter getroffen als viele europäische Nachbarstaaten, da das Land stark von russischem Gas abhängig gewesen sei.
In seiner Rede betonte Habeck, dass die Herausforderungen für Deutschland größer seien als zuvor erkannt. Die Versäumnisse bei Investitionen in die Infrastruktur und die mangelnde Mobilisierung von Arbeitskräften seien Hauptgründe für die schwache Wirtschaft. Hinzu käme der Druck durch den internationalen Wettbewerb, insbesondere aus China und den USA. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte daraufhin den Rücktritt von Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
