Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat antisemitische Übergriffe in Deutschland als Reaktion auf den eskalierenden Nahost-Konflikt scharf kritisiert. "Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt."
"Kritik an der Politik eines Staates hat vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen", mahnte die Staatsministerin. Die Strafverfolgungsbehörden müssten die Täter "nun schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaates gegen sie vorgehen".
Die Bundesregierung habe mit ihrem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität "klargestellt: Wer Antisemitismus und Judenhass verbreitet, muss mit schweren Strafen rechnen", sagte Widmann-Mauz. "Niemand darf das Existenzrecht Israels in Frage stellen, Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher sein."
Widmann-Mauz hob hervor, dass die Bundesregierung bereits gegen Judenfeindlichkeit aktiv geworden sei. "Das Skandieren von antisemitischen Parolen, Hass und Hetze auf unseren Straßen zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, dass wir in dieser Woche im Bundeskabinett 89 konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus beschlossen haben", sagte die Integrationsbeauftragte. Dazu zähle eine "Stärkung der Prävention in allen gesellschaftlichen Bereichen, online und offline".
Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, nannte die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) "zutiefst beunruhigend". "Die starken Erklärungen der Unterstützung und Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft, die von führenden deutschen Politikern abgegeben wurden, ermutigen mich jedoch", fügte der Botschafter hinzu.
"Ich glaube, dass der größere Teil der deutschen Bevölkerung auch versteht, dass der gegenwärtige Konflikt von der Terrororganisation Hamas begonnen wurde und nichts mit ihren jüdischen Mitbürgern in Deutschland zu tun hat", sagte Issacharoff.
Als Reaktion auf intensiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen geht die israelische Armee derzeit mit Artillerie und Luftangriffen gegen die radikalislamische Hamas vor. Am Freitag weitete sich der Konflikt auch auf das Westjordanland aus.
In den vergangenen Tagen gab es in Deutschland wiederholt Proteste mit antisemitischen Parolen im Umfeld von Synagogen. In mehreren Städten wurden israelische Flaggen angezündet.
by Astrid VELLGUTH
