Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), die "aufgeheizte Debatte" zu dem Thema kritisiert. "Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land herangezogen wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Alabali-Radovan warnte vor falschen Weichenstellungen durch die Regierenden in Bund und Ländern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Montag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über Maßnahmen, um die Zahl der nach Deutschland einreisenden Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten zu verringern. Zudem geht es um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.
Die Runde müsse "tragfähige, dauerhafte Lösungen vereinbaren, die den Kommunen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden helfen und den Dauerstreit befrieden", sagte dazu Alabali-Radovan. "Wir brauchen verlässliche Strukturen für die Flüchtlingsaufnahme und Integrationsmaßnahmen, die nicht immer hektisch hoch- und runtergefahren werden", forderte sie weiter.
"Was uns jetzt nicht hilft, sind täglich neue aufgeladene Debatten über Scheinlösungen, Obergrenzen für Geflüchtete und Integrationsgrenzen", gab die Integrationsbeauftragte zu bedenken. Es müsse vielmehr wieder mehr darüber geredet werden, "was wir für eine gelungene Integration brauchen", verlangte die SPD-Politikerin.
In den Beratungen geht es neben der Finanzverteilung unter anderem um beschleunigte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, schärfere Grenzkontrollen sowie Leistungseinschränkungen für Asylbewerberinnen und -bewerber. Geldzahlungen sollen durch Sachleistungen in Form einer Bezahlkarte ersetzt werden, Details der Umsetzung sind aber noch unklar.
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