Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau mit neun Toten hat Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) zu Zivilcourage im Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalt aufgerufen. Jede und jeder Einzelne sei “gefragt, klare Haltung zu zeigen und die Stimme gegen Hass und Gewalt zu erheben”, erklärte Widmann-Mauz am Mittwoch. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnte, mehr gegen Rassismus, Hass und Hetze zu kämpfen.
“Die rassistischen Morde von Hanau verpflichten uns alle, mehr zu tun”, erklärte Widmann-Mauz. Die Bundesregierung treibe den Kampf gegen Rassismus mit konkreten Maßnahmen von der Prävention über die Strafverfolgung bis hin zur Hilfe und Beratung für Betroffene voran. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung fördert die Staatsministerin die Initiative #MeineStimmeGegenHass der Deutschlandstiftung, die auch Erinnerungsarbeit für die Opfer von rechtsextremer Gewalt leisten will.
Anlässlich des Hanau-Jahrestags am Freitag legte die Stiftung eine neue Kampagne auf. Die Initiative fordert Menschen bundesweit mit Plakaten und Anzeigen sowie einem Fernsehspot dazu auf, sich gegen rechtsextreme und rassistische Hetze zu stellen. Unterstützt wird die Kampagne nach Angaben der Stiftung von mehr als 50 Prominenten, darunter die Schauspielerin Iris Berben, der Sänger Max Raabe und der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster.
Der Vorsitzende des Stiftungsrats der Deutschlandstiftung Integration, Christian Wulff, verwies darauf, dass der Täter von Hanau eine “zutiefst rassistische Gesinnung” gezeigt und “seinen Hass mit tödlicher Gewalt ausgeübt” habe. Zuvor habe er seine Radikalisierung im Internet ausgelebt. “Wir müssen in der reellen wie in der digitalen Welt gegen diesen Hass entschlossen vorgehen”, forderte der frühere Bundespräsident. “Den Nährboden solcher Ideologien müssen wir alle zusammen trockenlegen.”
Bouffier erklärte, der Jahrestag gelte der Erinnerung an die Opfer, sei aber auch “Verpflichtung, überall dort, wo Hass, Hetze und Rassismus drohen, unsere Gesellschaft zu spalten, dem mutig entgegenzutreten und uns für Freiheit und für Mitmenschlichkeit einzusetzen”. Die Namen der Opfer “sollen uns stets Mahnung dafür sein, dass wir entschieden gegen Rassismus, Hass und Hetze kämpfen müssen”. Das Attentat sei ein großer Einschnitt für Hanau und das ganze Land gewesen. Es habe das normale Leben völlig unvermittelt aus den Fugen gehoben.
Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte ein 43 Jahre alter Deutscher in zwei Bars im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln gezielt getötet. Die Bundesanwaltschaft attestierte dem Täter eine zutiefst rassistische Gesinnung. Für den ersten Jahrestag ist in Hanau eine Gedenkfeier mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.
by John MACDOUGALL