Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht im Berliner Mietendeckel ein Hindernis für Modernisierung und Instandhaltung bestehender Wohnungen. Die Maßnahme verringere außerdem die Anzahl verfügbarer Mietwohnungen. Der Wohnungsmarkt würde durch "schwerwiegende Eingriffe in die Eigentumsrechte" nicht entlastet, erklärte das Institut am Montag.
Seit Anfang des Jahres sei in Berlin die Anzahl verfügbarer Mietwohnungen, die 2014 oder früher gebaut wurden, bereits um 47 Prozent gesunken. Der Anteil von Eigentumswohnungen stieg hingegen um 4,7 Prozent. Der Mietwohnungsmarkt würde somit kleiner und "schwerer zugänglich für einkommensarme Haushalte".
Problem des Mietendeckels ist laut IW, dass nach entsprechenden Eingriffen in Eigentumsrechte kaum noch in die Qualität bestehender Wohnungen investiert werde. Energetische Modernisierungen oder altengerechter Umbau würden somit unwahrscheinlich, auch grundlegende Instandhaltungsmaßnahmen würden seltener durchgeführt.
Auch die Berliner CDU kritisiert den Mietendeckel. Dieser untergrabe den Wohnungsneubau und somit "das Fundament eines stabilen Wohnungsmarktes", wie der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, am Montag erklärte. Ziel müsse sein, mehr bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. "Mehr Bauland, weniger Bürokratie und ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht gehören ganz nach oben auf die Tagesordnung", erklärte Wegner weiter.
Am Montag trat die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Berlin in Kraft. Damit müssen Vermieter dort Bestandsmieten senken, welche die im entsprechenden Gesetz festgeschriebenen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent übersteigen. Den Eilantrag eines Vermieters gegen die Absenkung hatte das Bundesverfassungsgericht Ende Oktober abgewiesen. Sollte es das Gesetz im kommenden Jahr für verfassungswidrig erklären, könnten allerdings rückwirkend Mieten nachgefordert werden.
by Tobias SCHWARZ
