Ein abrupter Kurswechsel! Nach Berichten der WELT AM SONNTAG prüft Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) die Einführung von Grenzkontrollen – Faeser schließt die Tore! In einem Interview mit der Sonntagszeitung erläuterte Faeser: “Solche zusätzlichen Kontrollen müssen eng mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung abgestimmt sein.”
Die Innenministerin hat bereits die Polizeipräsenz an den Grenzen zu Polen und Tschechien erhöht. Darüber hinaus plant Faeser, die auch im hessischen Wahlkampf als Spitzenkandidatin der SPD antritt, eine engere Kooperation mit den tschechischen Behörden. So soll der Einsatz deutscher Bundespolizisten auch auf tschechischem Territorium ermöglicht werden. Ein konkreter Plan für stationäre Grenzkontrollen steht jedoch noch aus, da eine Abstimmung mit der EU erforderlich ist. Andrea Lindholz (52), Innenpolitikerin und CSU-Bundestagsabgeordnete, äußerte ihre Bedenken gegenüber uns: “Wenn die Ministerin dies nicht nur als Wahlkampfmanöver ansieht, sondern es ernst meint, dann erwarte ich, dass sie spätestens am Montag einen Fahrplan dafür präsentiert!”
Nach der Ankündigung sieht Lindholz viele offene Fragen, etwa den Zeitpunkt der Einrichtung der Kontrollen, ob die Bundespolizei bereits informiert wurde und ob der gesamte Plan von der Bundesregierung unterstützt wird. “Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie ernst die Ministerin es tatsächlich meint”, betont die CSU-Politikerin.
