Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der Europawahl im kommenden Juni eine baldige Umsetzung der EU-Asylreform angemahnt. "Die Zeit drängt", sagte Faeser bei einem Treffen mit osteuropäischen Kollegen am Montag in Ungarn. Sie appellierte an die "Kompromissbereitschaft aller Beteiligten", um die Gesetzgebung abzuschließen.
Faeser war auf Einladung des tschechischen Innenministers Vit Rakusan in die ungarische Stadt Szegedin an der Grenze zu Serbien zu einem Treffen der Visegrad-Gruppe gereist, der Tschechien derzeit vorsitzt. Zu der Gruppe gehören neben Tschechien auch Ungarn, Polen und die Slowakei an. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner nahm ebenfalls an dem Treffen teil, bei dem es um die Begrenzung irregulärer Migration, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und den Grenzschutz ging.
Die Bundesinnenministerin hob hervor, dass die Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens nur im europäischen Kontext gelingen könne und "mit einem klaren Kompass". Dazu gehöre "rechtsstaatliches Handeln" und die "Achtung der Menschenrechte".
Nach der Konferenz wollte Faeser nach Serbien weiterreisen, um in Belgrad Gespräche mit dem serbischen Innenminister und dem serbischen Außenminister zu führen. Dabei soll es insbesondere um abgestimmte Maßnahmen gehen, um die irreguläre Migration über die Balkanroute zu begrenzen.
Ende September hatte Deutschland nach monatelangem Zögern den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Faeser stimmte im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Die EU-Länder müssen sich nun noch mit dem Europaparlament auf das Gesetzespaket einigen, was ebenfalls als vertrackt gilt.
ma/bfi
