Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen den Kampf gegen trans- und homophobe Gewalttaten verbessern. "Queerfeindliche Gewalt muss als solche klar benannt und gezielt von der Polizei und den Staatsanwaltschaften verfolgt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Die Innenminister streben an, sich an Empfehlungen des Arbeitskreises Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt zu orientieren.
Faeser sprach laut Mitteilung des Bundesinnenministeriums von einer Zunahme an queerfeindlichen Straftaten, die "erschreckend" sei. "Wir müssen all diejenigen noch besser schützen und unterstützen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Hass, Diskriminierung und Gewalt erleben", betonte Faeser. Dazu sei es wichtig, die Sensibilität für queerfeindliche Straftaten zu erhöhen und Betroffene zu unterstützen.
Der von der IMK eingesetzte Arbeitskreis legte in einem Abschlussbericht rund 22 Empfehlungen vor. Konkreten Handlungsbedarf sieht das Gremium demnach in der Polizeiarbeit - etwa bei der Aus- und Fortbildung, bei der Schaffung dortiger Ansprechstellen und beim Ausbau von Präventionsmaßnahmen.
Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), begrüßte den Beschluss. "Die Bundesländer sind jetzt am Zug", erklärte er. "Die Empfehlungen des Arbeitskreises müssen ernst genommen und umgesetzt werden." Prävention, Erfassung und Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität müsse flächendeckend ausgebaut werden, forderte Lehmann.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums war die Zahl der registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen im Jahr 2022 gestiegen. Demnach wurden im Bereich "sexuelle Orientierung" 1005 Straftaten erfasst, davon 227 Gewaltdelikte. Im Bereich "geschlechtliche Diversität" waren es 417 Straftaten, davon 82 Gewalttaten.
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