Die Innenministerinnen und -minister der Länder wollen ein bundesweites Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen prüfen lassen. Das Bundesinnenministerium sei gebeten worden, "in einem ersten Schritt gegebenenfalls auf eine entsprechende Änderung der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn" hinzuwirken, erklärte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Dort wurde auch über queerfeindliche Gewalt sowie Straftaten von Menschen im psychischen Ausnahmezustand gesprochen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ebenso wie die Länder Hamburg- und Schleswig-Holstein ein Waffenverbot im Regional- und Fernverkehr vorgeschlagen. Ein solches Verbot solle im gesamten Personenverkehr gelten, sagte Faeser. Es solle strikter kontrolliert werden, um schlimme Gewalttaten zu verhindern. Dabei helfe mehr Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften. In der Bahn, wo der Bund zuständig sei, solle es mehr Sicherheitskräfte geben. Zudem sollte die Zahl der Kameras für die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Bahnanlagen bis 2024 von 9000 auf 11.000 erhöht werden.
Faeser kündigte außerdem konsequente Maßnahmen gegen Geldautomatensprengungen an. Hier sah sie besonders die Kreditwirtschaft in der Pflicht, die beispielsweise Bargeldbestände reduzieren oder Geldscheine kennzeichnen solle. In der kommenden Woche solle mit der Kreditwirtschaft auf Bundesebene darüber beraten werden. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichend umgesetzt werden, würden gesetzliche Verpflichtungen auf den Weg gebracht.
Die Innenministerinnen und -minister wollen den Kampf gegen trans- und homophobe Gewalttaten verbessern. Queerfeindliche Gewalt müsse "als solche klar benannt und gezielt verfolgt werden", sagte Faeser. Der von der IMK eingesetzte Arbeitskreis legte in einem Abschlussbericht mehr als 20 Empfehlungen vor. Konkreten Handlungsbedarf sieht das Gremium demnach in der Polizeiarbeit - etwa bei der Aus- und Fortbildung, bei der Schaffung dortiger Ansprechstellen und beim Ausbau von Präventionsmaßnahmen.
Die derzeitige IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), sprach vor Journalisten außerdem über Gewaltstraftaten von Menschen im psychischen Ausnahmezustand oder mit psychischen Beeinträchtigungen. Die Sicherheitsbehörden stünden hier vor einem "Symptom, nicht der Ursache", sagte sie. Frühzeitige Hilfe und die Zusammenarbeit von Behörden und Einrichtungen bis hin zur Gefahrenprognose und Gegenmaßnahmen sollten vorangetrieben werden.
smb/cfm
