Seit dem Beginn der Corona-Pandemie sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in allen Bundesländern unterschiedlich. Kein Wunder also, dass viele Menschen dabei schon einmal die Übersicht verlieren können. Nun will Innenminister Horst Seehofer dieses Problem mit einer einheitlichen Regelung per Bundesgesetz regeln.
„Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln“, machte Seehofer am Wochenende deutlich.
Werden in absehbarer Zukunft in “gelben“ Landkreisen bald dieselben Corona-Regeln gelten, wie in Gebieten mit stark erhöhter Sieben-Tage-Inzidenz? Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) will sich offenbar ab sofort für eine einheitliche Regelung der Maßnahmen einsetzen. Mit dieser Maßnahme soll es dann möglich werden die Pandemie noch konsequenter einzudämmen. “Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen“, erklärte Seehofer gegenüber der Zeiung “Welt am Sonntag”. “Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung“, machte Seehofer seine Vorstellungen deutlich. Mit Sicherheit wäre dies ein Möglichkeit, um sich vom bundesweiten Flickenteppich der Länderbeschlüsse zu verabschieden. Damit stellt sich Seehofer nun auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU). Diese hatte bereits am letzten Sonnntag mit bundeseinheitlichen Maßnahmen gedroht, falls die Bundesländer nicht konsequent die vereinbarte “Notbremse” einsetzen würden. “Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung“, hatte Merkel angekündigt und dabei auf die Möglichkeiten verwiesen, die ihr das Infektionsschutzgesetz einräume.
Entscheidungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie sollen nun offenbar nach den Osterfeiertagen getroffen werden. Sollten sich die Bundesländer dann auch witerhin gegen konkrete Schritte sträuben, dann würde man von Seiten der Bundesregierung wohl versuchen die Vorgaben durch das Infektionsschutzgesetzes landesweit durchzusetzen. Damit könnte die Kanzlerin dann ihre Vorstellungen von einem harten Lockdown umsetzen. Noch jedoch setzt man von Seiten des Bundes auf die Einsicht der Bundesländer.
“Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung. Und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden“, verkündete ein Sprecher der Bundesregierung am Samstag. Seehofer jedenfalls zeigte sich optimistisch, dass ein Bundesgesetz in sehr kurzer Zeit beschlossen werden könne. “Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat.“ Offenbar wäre ein Großteil der Bundesbürger mit dieser Lösung einverstanden. Insgesamt 53 % der Befragten hatten sich bei einer Umfrage dafür ausgesprochen, dass dem Bund mehr Möglichkeiten gegeben werden sollten, die Corona-Maßnahmen im Notfall auch gegen den Willen der Bundesländer zu beschließen. 36 % der Befragten sprach sie dafür aus, auch zukünftig gemeinsam zwischen Bund und Ländern Entscheidungen zu treffen.
Wie unterschiedlich die Standpunkte innerhalb der Politik sind, zeigen die Aussagen von Politikern aus unterschiedlichen Parteien. CSU-Chef Markus Söder (54) spricht sich ebenfalls wie auch Seehofer für ein Bundesgesetz aus. “Um Corona effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern“, erklärte Söder gegenüber der “Bild am Sonntag”. Besonders wichtig sei laut Söder die konsequente Umsetzung der “Notbremse” bei hohen Inzidenwerten. Die mecklenburg-vorpommerische Landeschefin Manuela Schwesig (46, SPD) hält dagegen nicht viel von mehr Entscheidungsgewalt für die Bundesregierung. “Ich setze künftig noch stärker auf den MV-Gipfel. Meine klare Erwartung an den Bund ist, dass er die Vorschläge für Beschlüsse künftig 24 Stunden vor den Entscheidungsrunden auf Bundesebene vorlegt. Nur so können wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen“, hatte die Ministerpräsidentin gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verlauten lassen. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (61) war von Merkels Aussagen zu einem eventuellen Alleingang überrascht worden. “Das war größtenteils unaufrichtig und konfus“, kritisierte der SPD-Politiker. „Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert.“
