Die Grünen haben gemeinsam mit Einzelhandel und Paritätischem Wohlfahrtsverband die Bundesregierung zum Handeln gegen das Vernichten unverkaufter Textilwaren gedrängt. Es ergebe gerade in der Corona-Krise "keinen Sinn", dass Händler "sogar noch draufzahlen" müssten, wenn sie ihre Saisonware stattdessen an Organisationen spenden wollten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch in Berlin. Das Bündnis forderte, die Umsatzsteuer auf Spenden umgehend abzuschaffen.
"Aufgrund steuerlicher Regelungen" sei das Spenden unverkäuflicher Ware für Händler noch immer teurer als die Vernichtung, hieß es in einem gemeinsamen Aufruf des Bündnisses. Die Regierung müsse daher eine "umsetzbare und rechtssichere Möglichkeit" schaffen, damit Kleidung - und künftig auch andere Ware - an Organisationen gespendet werden könne. Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte hierzu eine Verwaltungsanweisung im Rahmen des nächsten Corona-Steuerhilfegesetzes.
Gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband stellte die Fraktion am Mittwoch ihre Initiative unter dem Motto "Spenden statt Vernichten - Lagerware für den guten Zweck" vor.
Nach Angaben der Initiative liegen derzeit deutschlandweit "mehrere hundert Millionen" unverkaufter Kleidungsstücke in den Lagern. Vor allem langfristige Lieferverträge führten bei geschlossenen Geschäften demnach zu Überbeständen. Gleichzeitig steige der Bedarf an Hilfen. Daher müsse die Spende vereinfacht werden.
Die Handelsverbände Textil, Schuhe und Lederwaren hatten angesichts des verlängerten Lockdowns schon im Januar beklagt, dass sich im stationären Handel eine "riesige Lawine von einer halben Milliarde unverkaufter Modeartikel" auftürme.
by Ina FASSBENDER
