Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte! Medien liegt die Beschlussvorlage vor – Minsterpräsidenten meinen es ernst
Heute beraten die Minsiterpräsidenten der Bundesländer mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz über neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Nun sickerte die Beschlussvorlage bereits an verschiedenen Medien durch. Unter anderem wollen die Ministerpräsidenten eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenhäusern durchsetzen.
Beratungen beim Bund-Länder-Gipfel gehen weiter
In der Beschlussvorlage sind zahlreiche Schutzmaßnahmen genannt, die schon bald umgesetzt werden sollen. Dabei kommt vor allem aus dem Kanzleramt und von den von der Union regierten Bundesländer folgende Vorschläge: So sollen Alten- und Pflegeheime künftig strteng geschützt werden. In der Vorlage heißt es: “Daher sollen bundeseinheitlich in diesen Einrichtungen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle Besucherinnen und Besucher täglich eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist. Auch geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen regelmäßig ein negatives Testergebnis vorweisen. Diese Tests können auch als Eigentest durchgeführt werden.“ Zudem plädiert man auf eine tägliche Testpflicht für ungeimpfte Arbeitnehmer. Die Einhaltung der Regeln soll dann von den Arbeitgebern kontrolliert werden. Die Union setzt auch auf eine Homeoffice-Pflicht. Diese soll überall dort gelten, wo keine betrieblichen Gründe gegen die Maßnahmen bestehen. Weitere Vorschläge sind die Anwendung der 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln. Hier soll allerdings der Bund die Kontrolle übernehmen. Zudem steht zur Debatte von Seiten des Bundes wieder kostenlose FFP2- und OP-Masken zur kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Kommt die 2G-Regel für Ungeimpfte?
Aktuell soll dann auch in Regionen mit besonders hohen Inzdenzwerten 2G-Regeln eingeführt werden. In der Beschlussvorlage heißt es: “Bei nicht geimpften Personen verläuft die Corona-Erkrankung wesentlich häufiger schwer. Sie weisen ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko für andere auf. Daher sind besondere Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt.“ Außerdem diskutiert man beim Bund-Länder-Gipfel dann auch noch über bundesweit einheitliche Klinik-Schmerzgrenzen-Werte: Beim Erreichen von Grenzwerten müssen dann umgehend schärfere Maßnahmen getroffen werden. Dies würde dann flächendeckend 2G bedeuten, wenn eine Bundesland den Grenzwert 9 erreicht. Zur Zeit liegt der bundesweite Durchschnittswert der Hospìtalisierungsrate schon bei 5,3. Die nächste Maßnahmenstufe könnte also schon bald starten. Ausnahmen von dieser Regel sollen lediglich für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gelten.
Auch diese Maßnahmen werden diskutiert
In Clubs und Diskotheken soll zukünftig 2G+ gelten. Dies bedeutet, dass auch Geimpfte und Genesene dann einen negativen Test vorweisen müssen, um Zutritt zu den Veranstaltungen zu bekommen. Um die Kinder und Jugendlichen nicht weiter zu belasten, sollen Schulen und Kitas so lange es geht weiter offengehalten werden. Mit gezielten Informationen soll die Impfquote der Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren erhöht werden. Ein weiterer Vorschlag bezieht sich darauf die Strafen für Corona-Verstöße deutlich anzuheben. Eine Rolle rückwärts gab es bei den kostenlosen Bürgertests. Diese werden nun wieder für alle Bundesbürger kostenlos verfügbar sein. Von Seiten der Politik wurde nun auch ein spezieller Boni für Pflegekräfte vorgeschlagen. “Mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus soll die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Außerdem soll die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) über den 31. Dezember 2021 hinaus verlängert werden. Diese würde dann bis zum 31. März 2022 gültig bleiben.