"Anstachelung zum Aufruhr"Im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten (2017-2021) Donald Trump (74) geht es voran. Wie geplant ist die Anklageschrift am Montag vom Repräsentantenhaus an den Senat überstellt worden. Dort ist das Schriftstück mit dem einzigen Anklagepunkt "Anstachelung zum Aufruhr" verlesen worden, wie unter anderem in einem Video der "The Washington Post" zu sehen ist.
"Anstiftung zum Aufruhr" wird Trump wegen seiner Rede vorgehalten, die er unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch einen gewaltbereiten Mob seiner Anhänger am 6. Januar gehalten hatte. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Das Impeachment gegen den Vorgänger von US-Präsident Joe Biden (78) soll in der zweiten Februarwoche beginnen.
Am Ende des Impeachment-Verfahrens könnte Trump mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Einer erneuten Präsidentschaft wäre damit ein Riegel vorgeschoben. Trump ist der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden; im ersten ging es um die sogenannte Ukraine-Affäre.
