Ein “Verrat von historischem Ausmaß”: Vor dem Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Ankläger des Repräsentantenhauses ihre Vorwürfe ausführlich begründet. In dem am Dienstag vorgelegten Anklagetext machen die neun demokratischen Abgeordneten den Republikaner für die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verantwortlich und betonen, der Prozess könne auch nach Trumps Amtszeit geführt werden. Trumps Anwälte wiesen dies in einer eigenen Stellungnahme zurück.
“In einem schwerwiegenden Verrat an seinem Amtseid hat Präsident Trump einen gewalttätigen Mob angestiftet, das US-Kapitol anzugreifen”, heißt es in dem Anklagedokument. “Wenn das Anstiften zu aufrührerischem Krawall gegen eine gemeinsame Sitzung des Kongresses nach einer Wahlniederlage nicht ein Vergehen ist, wegen dem ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden kann, dann ist nur schwer vorstellbar, was ein solches Vergehen wäre.”
Trump habe ein “Pulverfass geschaffen, ein Streichholz angezündet und dann versucht, persönlichen Nutzen aus dem folgenden Chaos zu ziehen”, heißt es in dem rund 80-seitigen Text, in dem auch ausführlich auf Trumps wochenlangen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November eingegangen wird. “Präsident Trumps Festhalten an der Macht um jeden Preis ist ein Verrat von historischem Ausmaß. Es verlangt seine Verurteilung.”
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten wegen Anstiftung zum Aufruhr eingeleitet. Eine weitere Woche später endete Trumps reguläre Amtszeit, Wahlsieger Joe Biden zog ins Weiße Haus ein.
Die Demokraten halten trotzdem an dem Impeachment-Prozess fest, der am 9. Februar beginnen wird. Die Anklagevertreter warnten in ihrer Anklagebegründung, sollte der Senat Trump nicht schuldig sprechen, würde dies künftige Präsidenten dazu ermuntern, “sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten”. Dann entstehe der Eindruck, dass es keine rote Linie gebe, die ein Präsident nicht überschreiten dürfe.
Die Ankläger weisen auch das von Trumps Verteidigern und vielen Republikanern vorgetragene Argument zurück, der Senat könne nur einem amtierenden, nicht aber einem früheren Präsidenten den Prozess machen. “Es gibt keine Januar-Ausnahme”, schreiben die Demokraten mit Blick auf den letzten Amtsmonat des Präsidenten. Andernfalls wäre dies eine “Freikarte” für Verstöße gegen die Verfassung zum Ende einer Amtszeit.
Trumps Anwälte Bruce Castor und David Schoen erklärten dagegen in einer ebenfalls am Dienstag vorgelegten Stellungnahme, das Verfahren sei hinfällig. “Der 45. Präsident (Trump) kann nicht eines Amtes enthoben werden, das er nicht mehr innehat.” Die Verfassung sehe ein Impeachment gegen einen Präsidenten vor – nicht gegen einen früheren Präsidenten.
Die Anwälte argumentieren zudem, Trump habe lediglich von seiner Redefreiheit Gebrauch gemacht, als er die Wahlergebnisse vom 3. November als “verdächtig” eingestuft habe. Der Republikaner hatte wochenlang ohne jeden Beweis angeblichen Wahlbetrug angeprangert. Nach Ansicht seiner Kritiker schürte Trump damit die Spannungen, die letztlich in der Kapitol-Erstürmung gipfelten.
Militante Trump-Anhänger hatten das Kongressgebäude gestürmt, um eine endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Ein Polizist wurde getötet, zudem kamen vier weitere Menschen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger direkt zuvor in einer aufpeitschenden Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen.
Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt als höchst unwahrscheinlich: Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner für einen Schuldspruch stimmen. Derzeit sieht es danach aus, als ob die meisten Republikaner Trump die Treue halten würden.
Im unwahrscheinlichen Falle einer Verurteilung könnte der Senat Trump in einem nächsten Schritt von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Dann wäre auch eine Präsidentschaftskandidatur 2024 vom Tisch.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
