Vor dem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die demokratischen Ankläger den früheren US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Der Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin schrieb am Donnerstag in einem Brief an Trump, dies solle kommende Woche erfolgen und müsse auch ein “Kreuzverhör” umfassen.
“Da Sie die Vorwürfe zurückweisen, schreibe ich Ihnen, um sie einzuladen, entweder vor oder während des Impeachment-Prozesses unter Eid zu ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 auszusagen”, schrieb Raskin. Sollte Trump die Aussage verweigern, könne das gegen ihn ausgelegt werden.
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kapitol erstürmt, um eine endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Trump-Herausforderer Joe Biden zu verhindern. Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anhänger zu der Gewalt angestachelt zu haben.
Der Impeachment-Prozess gegen den Ex-Präsidenten vor dem Senat wegen Anstiftung zum Aufruhr beginnt am kommenden Dienstag. Raskin nannte nun als möglichen Zeitraum für eine Aussage des früheren Präsidenten Montag bis Donnerstag kommender Woche. “Wir würden uns freuen, eine solche Aussage an einem für beide Seiten passenden Zeitpunkt und Ort vereinbaren zu können”, schrieb der Demokrat, der das neunköpfige Team der Ankläger des Repräsentantenhauses anführt.
Beim ersten Impeachment-Prozess gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre vor einem Jahr hatte der damalige Präsident nicht ausgesagt. Er wurde von einem Team von Anwälten vertreten.
Die Demokraten wollen Trump auch nach dem Ende seiner Amtszeit für die Kapitol-Erstürmung zur Rechenschaft ziehen. Bei einem Schuldspruch könnte der Senat den 74-Jährigen in einem nächsten Schritt von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Dann wäre auch eine Präsidentschaftskandidatur 2024 vom Tisch.
Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich. Notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner für einen Schuldspruch stimmen. Derzeit sieht es danach aus, als ob die meisten Republikaner Trump die Treue halten würden. Die Demokraten hoffen aber, republikanische Senatoren während des Prozesses überzeugen zu können, gegen Trump zu stimmen.
by MANDEL NGAN
