Nach der Annahme des Berliner Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnkonzerne hat die Immobilienwirtschaft vor teuren "Scheinlösungen" gewarnt. "Bezahlbares Wohnen lässt sich nicht durch Scheinlösungen wie Enteignung sichern", sagte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Das sei "eindeutig der falsche Weg".
Er bezeichnete Vergesellschaftungen als "teure und unwirksame Ideen" und forderte stattdessen eine nachhaltige Bodenpolitik, eine starke soziale Wohnraumförderung sowie politischen Willen, den Wohnungsneubau voranzubringen. Nur so könne Menschen bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum geholfen werden, sagte Gedaschko.
Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte am Sonntag für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gestimmt. 56,4 Prozent votierten dafür und 39,0 Prozent dagegen, auch das Mindestquorum wurde erreicht - damit gilt der Volksentscheid als angenommen. Ziel der Bürgerinitiative ist die Vergesellschaftung von Wohnungen der großen Immobilienkonzerne in Berlin.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen geht davon aus, dass letztlich "nur eine Minderheit tatsächlich für eine Umsetzung einer Enteignung" sei. Vorstandsmitglied Maren Kern verwies dabei in den RND-Zeitungen auf Umfragen, wonach die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hätten, dass die Umsetzung des Entscheids nicht bindend ist.
Da nicht über ein konkretes Gesetz oder eine Verfassungsänderung abgestimmt wurde, bedeutet das Ergebnis keine rechtliche Verpflichtung für den neuen Senat. Dieser muss also nicht ein entsprechendes Gesetz zur Enteignung ausarbeiten.
"Berlins Wohnungsproblem lässt sich nicht durch Enteignungen lösen, sondern nur durch gemeinsame Anstrengungen für mehr Wohnen", sagte Kern weiter. Sie schlug ein "Bündnis für Neubau und Wohnen" vor. Besorgt zeigten sich auch genossenschaftliche Immobilienbesitzer. "Viele Genossenschaften fürchten, dass eine rechtssichere Ausnahme von Genossenschaften – wie bereits beim Mietendeckel - nicht möglich ist", sagte etwa Dirk Enzesberger, Vorstandsmitglied der Charlottenburger Baugenossenschaft, dem RND.
by PAUL ZINKEN
