Steuerhinterziehung ist ein immer weiter verbreitetes Phänomen: Die Gesamtsumme des Geldes, das Steuerzahler dem Fiskus vorenthalten, ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Dies geht aus den am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Die im vergangenen Jahr in Urteilen und Strafbefehlen festgestellte Summe hinterzogener Steuern belaufe sich auf 1,25 Milliarden Euro, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den FDP-Finanzexperten Markus Herbrand
Dies war deutlich mehr als in den Vorjahren: 2019 betrug die Summe 745 Millionen Euro, 2018 waren es 907 Millionen Euro und 2017 waren es 1,21 Milliarden Euro.
In insgesamt 7153 Fällen seien rechtskräftige Urteile und Strafbefehle ergangen, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums, über das zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Die verhängten Geldstrafen summierten sich demnach auf 44,9 Millionen Euro.
Herbrand warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, es versäumt zu haben, "effizient gegen Steuerbetrüger vorzugehen". Es gebe "etwa bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussellen und der Verfolgung von Steuerstraftaten nach dem Prinzip 'Cum Ex" enorme Missstände, die das Finanzministerium trotz gebetsmühlenartiger Warnungen der Opposition ausgesessen hat", kritisierte der Liberale.
Dies sei ein "eklatantes Politikversagen": Steuerbetrug sei "kein Kavaliersdelikt und gehört mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft", erklärte Herbrand.
Rückläufig ist den Angaben zufolge die Zahl der Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Zudem werden deutlich weniger Verfahren wegen Selbstanzeigen eingestellt. Die Zahl der abgeschlossenen Strafverfahren lag 2015 noch bei 83.307; 25.222 davon wurden wegen Selbstanzeigen eingestellt. Im vergangenen Jahr gab es noch 53.977 Verfahren und 5770 entsprechende Einstellungen.
Zugleich ging die Summe der Strafzahlungen zurück: Von knapp 12,6 Millionen in 2015 auf 6,4 Millionen im vergangenen Jahr.
by INA FASSBENDER
