Ein Jahr nach einem Angriff pro-chinesischer Schlägerbanden auf regierungskritische Demonstranten in Hongkong hat die Polizei Kundgebungen anlässlich des Jahrestages gewaltsam unterbunden. Die Beamten gingen am Dienstag mit Pfefferspray gegen kleine Gruppen von Protestierenden in der Stadt Yuen Long in der Nähe der Grenze zu China vor. Per Lautsprecher warnten die Beamten vor "illegalen Versammlungen". Hunderte Menschen wurden festgenommen und durchsucht.
Bei dem Angriff auf Demonstranten der Demokratiebewegung am 21. Juli 2019 waren mindestens 40 Menschen verletzt worden, als sie von mit Stöcken bewaffneten Männern angegriffen wurden. Für die Protestbewegung war es ein entscheidender Moment: Videos der blutigen Aktion wurden in den sozialen Netzwerken vielfach geteilt und fachten das Misstrauen und die Wut gegenüber der Polizei in der Bevölkerung an.
Peking reagierte auf die anhaltenden Proteste in Hongkong Ende Juni mit einem sogenannten Sicherheitsgesetz. Das umstrittene Gesetz gibt Peking umfassende Kompetenzen in der Finanzmetropole.
In der Hongkonger Demokratiebewegung und international sorgt das Gesetz, das Ende Juni in Kraft getreten ist, für größte Besorgnis: Eine Aushöhlung der demokratischen Freiheitsrechte und die Unterdrückung der Demokratiebewegung werden befürchtet. Mehr noch: Das umstrittene Regelwerk stellt insgesamt die Unabhängigkeit der Justiz Hongkongs und seiner Verfassung infrage.
by DALE DE LA REY
