Wegen der Unterstützung der Massenproteste in Hongkong vor eineinhalb Jahren muss der Peking-kritische Medienunternehmer Jimmy Lai 14 Monate ins Gefängnis. Der 73-Jährige wurde am Freitag zu zwei Haftstrafen verurteilt, die sich zu 14 Monaten Gefängnis addieren. Amnesty-International bezeichnete das Urteil gegen Lai und weitere Aktivisten als Beweis für “die Absicht der Hongkonger Regierung, jegliche politische Opposition in der Stadt mundtot zu machen”.
Lai ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong seit den Protesten massiv verstärkt hat. Ihm und anderen Aktivisten war vor Gericht unter anderem die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone vorgeworfen worden, an der sich im August 2019 schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen beteiligt hatten. Dafür wurde Lai zu zwölf Monaten Haft verurteilt.
Für seine Beteiligung an einer anderen Kundgebung wurde er zudem zu acht Monaten verurteilt. Da die Strafen aber teilweise gleichzeitig abgegolten werden sollen, muss der 73-Jährige insgesamt 14 Monate ins Gefängnis.
Es ist das erste Mal, dass der Medienunternehmer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Der Millionär wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals festgenommen, aber bisher nicht zu einer Haftstrafe verurteilt. Er sitzt aber bereits in Untersuchungshaft. Der 73-Jährige hatte sein Medienimperium immer wieder genutzt, um die Demokratiebewegung zu unterstützen. Die Regierung in Peking sieht in ihm einen “Verräter”.
Auch der ehemalige Abgeordnete Lee Cheuk Yan muss wie Lai für 14 Monate ins Gefängnis. Unmittelbar vor der Urteilsverkündung sagte er vor dem Gericht: “Wir werden zusammen dem Sturm trotzen, selbst in Dunkelheit.” Zudem wurden der als “Vater der Demokratie” bekannte Martin Lee und die ehemalige Abgeordnete Margaret Ng zu Haftstrafen verurteilt, bei dem 82-Jährigen und der 73-Jährigen wurden diese aber zur Bewährung ausgesetzt. Als die Angeklagten nach der Verkündung der Urteile weggeführt wurden, skandierten Anhänger: “Wir unterstützen euch bis zum Ende.”
Amnesty International zeigte sich empört über die Urteile: “Nachdem schon die meisten prominenten Dissidentinnen und Dissidenten unter Anwendung des repressiven Gesetzes zur nationalen Sicherheit festgenommen wurden, wollen die Behörden nun die noch verbleibenden Stimmen, die friedlich Kritik äußern, zum Schweigen bringen”, erklärte die Asien-Expertin der Organisation in Deutschland, Theresa Bergmann. Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft seien “einfach nicht haltbar”.
Die monatelangen Massenproteste in Hongkong 2019 richteten sich vor allem gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Dutzende pro-demokratische Aktivisten sind bereits auf der Basis des Gesetzes angeklagt worden oder sitzen im Gefängnis. Westliche Staaten sehen in dem Gesetz einen massiven Verstoß gegen die Autonomierechte, die der früheren britischen Kronkolonie Hongkong bei ihrer Übergabe an China 1997 zugesichert worden waren.
Mit einer radikalen Wahlrechtsänderung verschaffte sich Peking Ende März zudem eine weitgehende Kontrolle über künftige Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone. Das neue Wahlrecht sieht vor, dass nur noch “Patrioten” für das Hongkonger Parlament kandidieren dürfen. Um dies zu gewährleisten, wird ein mächtiges Komitee geschaffen, das alle Bewerber auf ihre politische Tauglichkeit prüfen soll.
by Anthony WALLACE
