Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist aufgrund des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Das verlautete am Montag aus Polizeikreisen in der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie aus dem Umfeld des Unternehmers. Lai ist eine führende Figur der Hongkonger Demokratiebewegung.
Lai würden geheime Absprachen mit "ausländischen Mächten" angelastet, schrieb Mark Simon, ein Mitarbeiter des Medienunternehmers, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies ist nach dem sogenannten Sicherheitsgesetz, das die Pekinger Führung Ende Juni in Kraft gesetzt hatte, strafbar. Laut einer Polizeiquelle wurde Lai außerdem unter dem Vorwurf des Betrugs vorgenommen.
Lai hatte im Juni - noch vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes - der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass er "auf das Gefängnis vorbereitet" sei. Er bereue seine Unterstützung für die Proteste nicht, sagte er auch. Das sogenannte Sicherheitsgesetz bezeichnete er als "Todesstoß für Hongkong". Chinesische Staatsmedien haben Lai als "Verräter" und Strippenzieher hinter den monatelangen Protesten der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr bezeichnet.
Das sogenannte Sicherheitsgesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.
Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
by Anthony WALLACE
