Der international bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat die Fortsetzung der Demokratie-Bewegung auch unter den massiv erschwerten Bedingungen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes angekündigt. "Unser Widerstand wird weitergehen", sagte der 23-Jährige am Freitag bei einer Pressekonferenz in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Er äußerte die Hoffnung, "dass die Welt in diesem harten Kampf an unserer Seite stehen kann".
Wong und elf seiner Mitstreiter war zuvor die Kandidatur bei der für September geplanten Regionalparlamentswahl verboten worden. Peking lobte den Schritt der Hongkonger Wahlleitung und nannte die ausgeschlossenen Bewerber "skrupellose Kriminelle". Wong sprach nun in der Pressekonferenz von der "skandalösesten Ära des Wahlbetrugs in der Hongkonger Geschichte". Bei seinem Auftritt vor den Medien trug er ein T-Shirt mit dem Spruch "Sie können uns nicht alle töten."
Die pro-demokratischen Kräfte hoffen darauf, bei der Wahl erstmals die Mehrheit in dem Parlament mit 70 Sitzen zu erringen. Durch den Ausschluss der zwölf Aktivisten erhielten diese Hoffnungen jedoch einen schweren Dämpfer.
Die Demokratie-Bewegung ist durch das sogenannte Sicherheitsgesetz massiv unter Druck geraten. Mit dem vor vier Wochen in Kraft getretenen Gesetz reagiert die chinesische Führung auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Massenproteste der Bewegung im vergangenen Jahr. Nach dem Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.
Das Gesetz stellt den bislang schwerste Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
by Anthony WALLACE
