Der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong und elf seiner Mitstreiter dürfen bei der Hongkonger Regionalparlamentswahl im September nicht kandidieren. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone begrüßte am Donnerstag die "Entscheidung der Wahlleitung, zwölf Nominierte von der Kandidatur für das Parlament auszuschließen". Peking lobte den Schritt und nannte die pro-demokratischen Bewerber "skrupellose Kriminelle". Die Entscheidung und die kurz zuvor erfolgte Festnahme von vier Studenten auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes lösten in der Finanzmetropole Ängste vor einem noch härteren Durchgreifen Pekings gegen die Demokratiebewegung aus.
Nie zuvor habe es ein schärferes Vorgehen gegen die Demokratie-Bewegung gegeben, erklärte Wong im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er warf der chinesischen Zentralregierung vor, hinter dem Schritt zu stecken. "Peking zeigt völlige Respektlosigkeit gegenüber dem Willen der Hongkonger, tritt die Autonomie Hongkongs mit Füßen und versucht, den Hongkonger Legislativrat fest in seinem Griff zu behalten", schrieb der frühere Anführer der studentischen Regenschirm-Bewegung von 2014.
Die pro-demokratische Opposition hatte gehofft, bei den Wahlen im September erstmals eine Mehrheit der Sitze im Legislativrat zu gewinnen. Nach den Massenprotesten im vergangenen Jahr und der Verabschiedung des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong durch die Zentralregierung Ende Juni war die Zustimmung zu den demokratischen Parteien stark gestiegen.
Nun seien aber "fast alle pro-demokratischen Bewerber" ausgeschlossen worden, von Vertretern der "jungen progressiven Gruppen bis hin zu den traditionellen moderaten Parteien", erklärte Wong. Seinen Ausschluss gab unter anderem auch der Vorsitzende der pro-demokratischen Civic Party, Alvin Yeung, bekannt.
Das chinesische Verbindungsbüro in Hongkong begrüßte den Ausschluss der Demokratie-Aktivisten. Hongkong dürfe nicht zulassen, dass "skrupellose Kriminelle" das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" zerstören, erklärte es.
Der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, warf Peking am Donnerstag eine "skandalöse politische Säuberung" vor. Der Ausschluss der pro-demokratischen Bewerber zeige, dass es in Hongkong nun "illegal geworden ist, an Demokratie zu glauben". Diese Art des Umgangs mit Oppositionellen sei nur in einem "Polizeistaat" zu erwarten.
Nur Stunden vor der Verkündung des Kandidaten-Auschlusses waren in Hongkong vier Politikaktivisten auf der Grundlage des höchst umstrittenen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Wie ein Vertreter der Polizei mitteilte, stehen die drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 16 und 21 Jahren im Verdacht, sich für die Abspaltung der Sonderverwaltungszone von China eingesetzt zu haben. Die Aktivisten hatten der Gruppe "Student Localism" angehört, die für die Unabhängigkeit Hongkongs eingetreten war. Einen Tag vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes löste sich die Gruppe auf.
Nach dem sogenannten Sicherheitsgesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Das Ende Juni in Kraft getretene Gesetz stellt den bislang massivsten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar.
Der ins Exil geflohene Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law kritisierte am Donnerstag "eine Politik der Angst" in Hongkong. Die Kommunistische Partei Chinas versuche, "alle Formen des Widerstands in Hongkong mit massiver Angstmache und Einschüchterung zu unterdrücken".
Mit Blick auf den chinesischen Umgang mit Hongkong forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein härteres Vorgehen der Bundesregierung. "Wir dürfen Chinas Vorgehen in Hongkong nicht akzeptieren", sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche".
Die USA haben als Reaktion auf das Sicherheitsgesetz Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas verhängt. Die Maßnahme verschärfte die schwer belasteten Beziehungen zwischen Washington und Peking zusätzlich.
by Anthony WALLACE
