Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat die große Koalition in der Klimapolitik als “heuchlerisch” kritisiert. “Man kann Union und SPD beim Thema Klimaschutz nicht vertrauen”, sagte Hofreiter am Freitag auf dem Grünen-Online-Parteitag. Sie seien bei der Reform des Klimaschutzgesetzes “nicht von der Sache” getrieben gewesen, sondern von dem Wunsch, das Thema für den Wahlkampf “abzuräumen”, sagte Hofreiter.
Das zeige die “Benzinwutkampagne”, mit der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der CSU-Minister Andreas Scheuer kürzlich via “Bild”-Zeitung Stimmung gegen mehr Klimaschutz gemacht hätten. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende April das Klimaschutzgesetz der großen Koalition beanstandet, darauf wurde in kürzester Zeit ein neues Gesetz mit schärferen Klimaschutzvorgaben vorgelegt.
Dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) warf Hofreiter vor, sich in der Klimapolitik “hinter wolkigen Phrasen” zu verstecken und kein Konzept zu haben.
Der Grünen-Parteitag debattierte nach der Rede Hofreiters über das erste Kapitel des Wahlprogramms mit dem Titel “Lebensgrundlagen schützen”. Zunächst ging es über die Höhe des CO2-Preises. Umweltschützer um den Fridays-For-Future-Aktivisten Jakob Blasel treten dafür ein, einen CO2-Preis von 80 Euro pro Tonne als Ziel festzuschreiben. Die Vorlage des Vorstandes sieht 60 Euro pro Tonne bis 2023 vor.
by John MACDOUGALL
