Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht in der AfD eine Gefahr für das Land und will ein Verbot der Partei nicht ausschließen. “Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren”, sagte Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks (RND) vom Samstag.
Von der AfD gehe eine “unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen” aus und das sei noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen, fuhr der Grünen-Politiker fort. Die Partei verbreite russische Staatspropaganda, Hetze gegen die freie Presse und untergrabe den faktenbasierten Diskurs.
Damit helfe sie Russland und in Teilen China, sagte Hofreiter dem RND. Er nannte als Beispiel den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, der “Russland nahesteht, China nahesteht und Verknüpfungen zu (dem chinesischen Tech-Konzern) Huawei hat”.
Hofreiter sagte weiter, ein Verbot der AfD dürfe “auf gar keinen Fall” ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht habe beispielsweise einem Verbot der NPD nur deshalb nicht zugestimmt, weil es die Partei für letztlich irrelevant gehalten habe. “Das kann man von der AfD derzeit leider nicht sagen.”
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