Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Debatte um höhere Benzinpreise Union und SPD mit scharfen Worten attackiert. "Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse", erklärte Hofreiter am Donnerstag. Jetzt zündeten "Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit". Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine "populistische Benzinwutkampagne".
"Wer Ängste schürt und Halbwahrheiten verbreitet, untergräbt bewusst die Akzeptanz für die zentrale Zukunftsaufgabe Klimaschutz", kritisierte Hofreiter. Das zeige einmal mehr: "Union und SPD kann man beim Klimaschutz nicht vertrauen." Klimaschutz brauche ambitionierte Maßnahmen zusammen mit einem starken sozialen Ausgleich wie ein Energiegeld als Rückerstattung des CO2-Preises.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich in der "Bild"-Zeitung dagegen ausgesprochen, "immer weiter an der Spritpreisschraube" zu drehen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, es gehe nicht, "dass die Preise immer weiter nach oben gehen".
Der Spritpreis stieg bereits am Jahresanfang durch den für die Bereiche Gebäude und Verkehr eingeführten Preis auf den CO2-Ausstoß. Seit Jahresbeginn liegt der CO2-Preis pro Tonne Kohlendioxid bei 25 Euro. In den kommenden Jahren ist ein weiterer Anstieg geplant, was steigende Benzinpreise zur Folge haben dürfte.
Der bisherigen Beschlusslage zufolge soll der CO2-Preis ab Januar 2022 auf 30 Euro steigen, ab 2023 auf 35 Euro, ab 2024 auf 45 Euro und 2025 dann auf 55 Euro. Es gibt allerdings Forderungen aus der CDU, ihn schneller anzuheben. Die Grünen wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte vor diesem Hintergrund in einer "Bild"-Sendung zum Thema Benzinpreis: "Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist." Ein schrittweiser Anstieg des CO2-Preises führe dann zu den 16 Cent höheren Spritkosten, die Ko-Parteichef Robert Habeck zuvor erwähnt habe.
by John MACDOUGALL
