Das US-Repräsentantenhaus hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet – ein historisches zweites Impeachment gegen den Rechtspopulisten. Eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Trump-Anhänger – und nur eine Woche vor dem Ende von Trumps regulärer Amtszeit – votierten am Mittwoch 232 Abgeordnete für eine Anklageerhebung. Auch zehn Republikaner stimmten für das Impeachment wegen “Anstiftung zum Aufruhr”. 197 Abgeordnete votierten dagegen.
Trump ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Bereits Ende 2019 hatte es ein Impeachment wegen der Affäre um Trumps Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine gegeben, der Senat hatte den Präsidenten aber in der Folge freigesprochen.
Auch jetzt wird der eigentliche Impeachment-Prozess im Senat geführt. Für eine Verurteilung des Präsidenten wäre eine nur schwierig zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.
Unklar ist zudem, wann der Prozess beginnen wird. Der bisherige Mehrheitsführer des Senats, der Republikaner Mitch McConnell, erklärte umgehend nach dem Votum des Repräsentantenhauses, es sei unmöglich, vor dem Ende von Trumps Amtszeit am kommenden Mittwoch einen “fairen und ernsthaften Prozess” abzuschließen. Der Senat befindet sich derzeit in einer Sitzungspause bis zum Dienstag. Impeachment-Prozesse dauern in der Regel Wochen.
Der bisherige Minderheitsführer im Senat und künftige Mehrheitsführer, der Demokrat Chuck Schumer, betonte aber, unabhängig vom Zeitpunkt werde es den Prozess geben. Die Demokraten streben eine Verurteilung Trumps auch deswegen an, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte.
Die Erstürmung des Kapitols am Mittwoch vergangener Woche hatte weit über die Grenzen der USA hinaus Entsetzen und Empörung ausgelöst. Bei der gewaltsamen Attacke wurde unter anderem ein Polizist getötet, eine Angreiferin wurde im Parlamentsgebäude erschossen. Insgesamt gab es fünf Tote bei den Ausschreitungen in der US-Hauptstadt.
Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um eine endgültige Bestätigung des Wahlsieges seines Herausforderers Joe Biden durch das Parlament zu verhindern.
“Der Präsident der Vereinigten Staaten hat zu diesem Aufruhr, zu dieser bewaffneten Rebellion gegen unser Land angestiftet”, sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch in der Impeachment-Debatte. “Er muss gehen. Er ist eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.”
Die Republikaner warfen den Demokraten dagegen vor, sie würden das Land mit einem Impeachment noch weiter “spalten”, anstatt es zu “heilen”. Es sei jetzt an der Zeit, das polarisierte Land zu versöhnen.
Kritiker weisen diese Argumentation als scheinheilig zurück, weil Trump die Spannungen mit seinen durch nichts begründeten Vorwürfen des massiven Betrugs bei der Präsidentschaftswahl selbst über Monate geschürt hatte – bis hin zu seiner Rede direkt vor der Kapitol-Erstürmung.
Befürchtet wird nun neue Gewalt vor und während Bidens Vereidigung vor dem Kapitol am kommenden Mittwoch. Medienberichten zufolge warnt die Bundespolizei FBI vor Plänen für “bewaffnete Proteste” in Washington und allen 50 Bundesstaaten. Allein in Washington werden deswegen 20.000 Nationalgardisten im Einsatz sein.
Trump rief derweil in einer Erklärung zur Ruhe auf. “Angesichts von Berichten über mehr Demonstrationen rufe ich dazu auf, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesbrüche, keinen Vandalismus in irgendeiner Form geben darf”, erklärte der scheidende Präsident. “Das ist nicht, wofür ich stehe, und das ist nicht, wofür die USA stehen.” Jetzt müssten “alle Amerikaner” dazu beitragen, die Spannungen zu mildern.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER
