Wie es scheint, gibt es von Seiten der Regierung noch immer keine Anzeichen, dass die seit vielen Monaten andauernde Corona-Bevormundung endlich ein Ende haben. Im Gegeteil! Denn jetzt plant die Bundesregierung offenbar die Rechte ungeimpfter Bundesbürger noch weiter einzuschränken, falls die Inzidenzwerte weiter ansteigen sollten. Begründet wurde dies von der Politik. mit der Vorgabe, dass Ungeimpfte “zu ihrem eigenen Schutz“ mit härteren Corona-Maßnahmen rechnen müssten.
Offenbar gibt es trotz der Niedriginzidenz des Coronavirus verglichen mit anderen Ländern noch immer keine Bestrebungen die Corona-Maßnahmen zu lockern. Stttdessen drohen erneut schärfer Maßnahmen, wie die FDP-Fraktion im Bundestag nun durch das Gesundheitsministerium erfahren hat. Dieses bestätigte gegenüber der Partei: “Wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist, werden Bund und Länder weiterhin intensiv abstimmen.“ Eine Antwort, die vor allem den FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69) empört. “Die Bundesregierung verabschiedet sich offensichtlich davon, ihre Maßnahmen allein an Gemeinwohlinteressen auszurichten“, kritisierte Kubicki und wolle die Bürger laut Kubicki “auch explizit vor sich selbst schützten“. “Wer den mündigen Bürger nur noch als Risikofaktor sieht, der notfalls zu seinem Glück gezwungen werden muss, kann nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, im Interesse des Landes und seiner Bürger zu handeln. Die Ministerpräsidenten sollten diese Aussage genau zur Kenntnis nehmen und sich im Klaren sein, dass aus der Bundesregierung keine verfassungskonformen Ratschläge für eine ausgewogene Corona-Politik zu erwarten sind“, kündigt Kubicki bereits jetzt Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung an.
Vor dem am Dienstag stattfindenden Corona-Gipfel zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hatten einige Länderchefs gefordert, den ständigen Druck auf Ungeimpfte erst einmal auszusetzen. Denn diese würden seit Wochen von der Ankündigungen von Konsequenzen und möglichen Nachteilen gegängelt. Es soll sogar im Raum stehen auch negativ getesteten Ungeimpften keinerlei Zugeständnisse mehr zu machen. “Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“, fordert CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet, der allerdings für eine weitere Verlängerung der “epidemischen Lage” plädierte und schon bald die kostenlosen Schnelltests für Ungeimpfte abschaffen möchte. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (55) spricht sich ebenfalls dafür aus den Druck zu mindern. “Ich glaube, mit Überzeugung kommt man weiter als mit Druck. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die wir in Bremen gemacht haben“, erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Wirtschaftszeitung “Handelsblatt“.
Eine gänzlich unterschiedliche Linie vertritt dagegen der
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (53). Dieser fordert eine deutliche Unterscheidung zwischen Ungeimpften und Geimpften. Laut Brinkhaus müsse man sich fragen inwieweit Ungeimpfte das Leben von Geimpften einschränken würden. “Es wird zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften“, kritisierte Brinkhaus.
