Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) seine Forderung nach Grenzkontrollen erneuert. "Die Politik der grenzenlosen Offenheit muss beendet werden", sagte Rhein am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er forderte "lageangepasste" Kontrollen an den Grenzen insbesondere zu Polen und Tschechien.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vergangene Woche zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie sollen anders als die bisher praktizierte Schleierfahndung auch "auf der Grenzlinie" erfolgen. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtete die Ministerin aber weiterhin, die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am Sonntag in Hessen ist.
Rhein sagte, es tue ihm "in der Seele weh", er sei immer ein Befürworter eines freizügigen Europas gewesen. "Aber wenn wir die Außengrenzen Europas nicht mehr schützen können - und das geschieht derzeit - dann müssen wir leider die Binnengrenzen schützen."
Zur Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt sitzen und "sich die Zähne neu machen" lassen würden, während "die deutschen Bürger nebendran" keine Termine bekämen, sagte Rhein: "Wenn jemand nach Deutschland kommt, ob er geflüchtet ist oder nicht, dem muss geholfen werden." Merz habe aber auf ein Thema aufmerksam gemacht und er sei "sehr dafür, dass wir diese Themen in der Mitte der Gesellschaft" diskutierten und sie nicht den Rändern überließen.
Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte Rhein eine klare Absage. "Wir sprechen oftmals von der Brandmauer, ich spreche sogar von einem tiefen Graben", beschrieb er das Verhältnis zur AfD. Deren Werte passten nicht zu den christdemokratischen Werten.
Hessen wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Die CDU mit Boris Rhein als Spitzenkandidat liegt in den Umfragen deutlich vorn.
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