Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat mit Blick auf Straftaten in Deutschland infolge des Großangriffs der Hamas auf Israel die volle Härte des Rechtsstaats gefordert. "Der Rechtsstaat ist aufgerufen, mit aller Härte gegen Straftaten vorzugehen, die Israel sowie die Opfer des Terrors verunglimpfen und schreckliche Verbrechen billigen", erklärte Poseck am Donnerstag.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland zum Ort für widerwärtige Agitation der Hamas oder anderer Terrorgruppen wird", fügte er hinzu. Hessen stehe an der Seite Israels. Poseck kündigte an, dass die Staatsanwaltschaften entsprechende Straftaten mit Hochdruck bearbeiteten. Der hessische Generalstaatsanwalt habe bereits alle hessischen Staatsanwaltschaften dazu angehalten, Verfahren im Kontext des Angriffs auf Israel hoch zu priorisieren.
Verfahren dieser Art sollen grundsätzlich in den Staatsschutzabteilungen bearbeitet werden. "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass strafrechtliche Verurteilungen auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach sich ziehen können", ergänzte Poseck. Auch im Internet würden Straftaten konsequent verfolgt.
Die hessische Polizei sei sensibilisiert für mögliche Propagandadelikte und werde konsequent einschreiten, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Im Innenministerium sei eine Task Force eingerichtet worden, um Aufrufe zu Straftaten auszuwerten. Beide Minister verurteilten die Angriffe auf Israel.
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