Großer Ärger für Gesundheitsminister Jens Spahn. Eine Firma in Besitz eines der Söhne des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl verklagt nun das Gesundheitsministerium und den zuständigen Minister. Offenbar hat man von Seiten der Ministeriums eine Rechnung von 5,5 Millionen Euro für den Kauf von FFP2-Schutzmasken nicht bezahlt. Aus diesem Grund hat das Unternehmen das Ministerium nun Klage am Landgericht Bonn eingereicht.
Wie es scheint hat ein Geschäft mit Corona-Schutzmasken nun ein gerichtliches Nachspiel. Denn jetzt hat eine Firma Klage gegen das Gesundheitsministerium und den Gesundheitsminister eingereicht. Offenbar hat man von Seiten des Ministeriums den Kauf von 1 Million FFP2-Schutzmasken bisher nicht bezahlt. Pikantes Detail an der Sache ist, dass es sich beim Verkäufer der Masken um die Kohl Consult GmbH handelt, die sich im Besitz eines der Söhne des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl befindet. Die Klage ist vor dem Landgericht Bonn anhängig. Von Seiten des Gesundheitsministeriums wollte man sich zu dem Vorfall nicht äussern.
Zunächst hatte die “Bild”-Zeitung von dieser Klage erfahren. Nach der Recherche der Tageszeitung soll der Streitwert der Klage inklusive der Gebühren und Anwaltskosten bei rund 5,5 Millionen Euro liegen. Ursprünglich hatte die Firma Kohl Consult GmbH 1 Millionen Schutzmasken zum Preis von 4,5 Euro pro Stück an die Bundesregierung verkauft. Geliefert worden waren die Masken offenbar bereits im Frühjahr 2020. Damals hatte die Firma ganz offiziell an einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen und diese dann gewonnen. Nach der Lieferung seien die Masken aus nicht bekannten Gründen bis zum heutigen Tag nicht bezahlt worden.
“Ich verstehe nicht, warum Jens Spahn und sein Ministerium bewusst ihre eigenen Verträge brechen. Der Grundsatz, Verträge sind einzuhalten, gilt offenbar für die beiden nicht”, klagte der Kohl-Sohn gegenüber der “Bild”-Zeitung. Das Gesundheitsministeriums hatte unterdessen durch einen Sprecher mitteilen lassen: “Zu den Details laufender Verfahren äußern wir uns nicht.”
