Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass die geplante Pflegereform an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird. Danach könne die Neuregelung noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden, sagte Heil am Dienstag dem rbb-Inforadio. "Das ist ein wichtiges Signal für Pflegerinnen und Pfleger", hob Heil hervor.
Den Regierungsplänen zufolge sollen Pflegeeinrichtungen nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn bei ihnen nach Tarif bezahlt wird. "Die Konstruktion ist so, dass es eine Aufwärtsspirale gibt für die Löhne", sagte Heil. Dies gelte besonders für Betriebe, die bisher nicht nach Tarif bezahlen. "Das kann innerhalb eines Jahres für eine ordentliche Pflegekraft tatsächlich eine Lohnsteigerung von bis zu 300 Euro sein", sagte der Arbeitsminister.
Heil betonte weiter, die Reform werde "auskömmlich refinanziert". Die Tarifsteigerungen würden von der Pflegeversicherung bezahlt. Soweit bisher bekannt wurde, sieht der Gesetzentwurf einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose sowie einen höheren Bundeszuschuss vor. Außerdem sollen Pflegebedürftige durch einen niedrigeren Eigenanteil entlastet werden.
Langfristig seien allerdings weitere Reformen der Pflegeversicherung nötig, räumte Heil ein. Ebenso wie Grüne und Linkspartei plädierte der SPD-Politiker erneut für eine Bürgerversicherung für alle: "Der Weg, den ich dann richtig finde, ist eine Pflegebürgerversicherung, in die alle einzahlen, damit wir das auf ein Fundament stellen, das breiter ist", sagte er dem rbb.
by STEFANIE LOOS
