In der Mitte dieser Woche hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz geplant zum Staatsbesuch nach China zu fliegen. Vor allem nach dem Abschluss des umstrittenen Cosco-Deals wächst auch international der Druck auf den deutschen Bundeskanzler. Das Ausland ist besorgt und geht denn Kanzler heftig an!
Zuletzt hatten deutsche Geheimdienste vor der Gefahr gewarnt, die von der asiatischen Großmacht ausgehen können. In diesem Zusammenhang hatten die Kritiker Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, geopolitisch blind zu sein. Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen den freundlichen Kurs von Scholz gegenüber China. Nach Auffassung vieler Experten könnte der chinesische Einfluss auf die deutsche Wirtschaft weiter wachsen. Der Bundesverband der deutschen Industrie- und Handelskammer fordert Scholz auf, sich nicht zu sehr von China abhängig zu machen. Ins gleiche Horn stößt auch Außenministerin Annalena Baerbock, die den Kanzler auffordert, bei den Beziehungen zu China auch immer die gescheiterte Russlandpolitik der vorherigen Bundesregierung im Auge zu haben. Auch der FDP-Vorsitzende und deutsche Finanzminister Christian Lindner sieht es als wichtig an, den chinesischen Einfluss in Deutschland zu begrenzen. Lindner schlägt in diesem Zusammenhang eine Änderung des Außenwirtschaftsrechts vor.
Sogar vor Kritik aus den eigenen Reihen ist Schulz nicht sicher. “China muss außen vor bleiben, wenn es um die Sicherheit und die Souveränität unseres Kontinents geht“ forderte der SPD- Vorsitzende Lars Klingbeil. Selbst im Ausland sieht man Scholz Schmusekurs mit Peking mit Besorgnis. Die New York Times schreibt etwa, dass man anhand von Scholz China-Reise erkennen werde, ob Deutschland aus den Problemen mit Russland gelernt habe. Die dänische Tageszeitung “Politiken“ forderte den Bundeskanzler sogar regelrecht auf, endlich aufzuwachen und sich der Realität zu stellen. Unterdessen kritisiert die deutsche Industrie- und Handelskammer, dass es schwer verständlich sei, wenn man einerseits den Chinesen den Markt in Deutschland öffnen würde, während chinesische Behörden gleichzeitig deutsche Firmen in China gängeln. Laut DHIK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sei der zunehmende Protektionismus in China ein Problem für die deutsche Wirtschaft. Experten kritisieren unter anderem, dass China überall in der Welt mitmischen will, seine eigene Wirtschaft aber systematisch abschottet. Aktuell sei bereits ein Punkt erreicht, bei dem Deutschland so eng mit China verflochten sei, dass eine Abkopplung mit schweren Problemen für die deutsche Wirtschaft verbunden wäre.
