Die Bundesregierung kann sich nach Angaben ihres Sprechers Steffen Hebestreit noch keinen Reim auf die Ereignisse vom Wochenende in Russland machen. “Wir können beobachten und ansonsten wenig anderes tun”, sagte der Regierungssprecher am Montag in Berlin. “Wir verfügen über keine eigenen Erkenntnisse, die wir hier bereitstellen könnten, was sich da wirklich zugetragen hat.”
Eine Bewertung des Söldner-Aufstands – etwa zu den Auswirkungen auf die Machtstellung von Kreml-Chef Wladimir Putin – wolle die Bundesregierung folglich nicht abgeben: Hebestreit sprach lediglich von einem “Putschversuch, oder was immer das gewesen sein mag”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich laufend mit den internationalen Partnern beraten “und ansonsten sich mit allem sehr zurückgehalten”, sagte Hebestreit.
Bei den Ereignissen vom Wochenende handle es sich nach Einschätzung der Bundesregierung “erstmal um eine innerrussische Angelegenheit”, fuhr Hebestreit fort. Möglicherweise dauere es noch “Tage und Wochen, bevor wir da zu einer einer belastbaren Einschätzung kommen können”.
Hebestreit fügte hinzu: “Das waren sehr aufregende Stunden, die wir da erlebt haben.” Es habe sich um eine “sehr sehr ernste Angelegenheit” gehandelt.
Hebestreit bekräftigte den Appell der Bundesregierung an Russland, den Krieg in der Ukraine zu beenden. “Wir appellieren an die russische Seite, dass sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzügliche einstellt, ihre Truppen zurückzieht und zu einem gerechten Frieden bereit ist.”
Der Regierungssprecher und die Sprecher der zuständigen Ministerien lehnten auf der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin Antworten auf detailliertere Fragen ab – etwa, ob der Bundesnachrichtendienst die Bundesregierung rechtzeitig über die Ereignisse informiert habe, ob die Krise in Russland Auswirkungen auf die Alarmbereitschaft der Bundeswehr gehabt habe oder wie groß das Risiko einer atomaren Bedrohung gewesen sei. “Es bringt nichts, zu spekulieren”, erklärte Hebestreit.
Am Freitagabend war der seit langem schwelende Machtkampf zwischen dem Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin und der russischen Militärführung eskaliert. Kämpfer der Wagner-Truppe marschierten von der Ukraine aus mit dem Ziel nach Russland ein, die Militärführung in Moskau zu stürzen.
Nach rund 24 Stunden Aufstand vollzog Prigoschin am Samstagabend überraschend eine Wende und beorderte seine Söldner zurück in ihre Lager. Der Kreml erklärte, Prigoschin und seine Söldner müssten kein Strafverfahren in Russland fürchten, Prigoschin werde nach Belarus ins Exil gehen.
pw/yb
