Was für ein Spiel treibt Deutschland? Immer mehr kommt die Frage auf, ob Deutschland der Ukraine keine schweren Waffen liefern kann oder es nicht will. CDU-Politiker Friedrich Merz hatte der Bundesregierung in der Vorwoche vorgeworfen, bei den Lieferungen von Waffen bewusst auf die Bremse zu treten und so mitverantwortlich für die hohe Anzahl an Todesopfern in der Ukraine zu sein. Ist sogar geplant, gar keine Waffen zu liefern?
Beim ZDF-“Morgenmagazin” hatte sich Merz dann richtig in Rage geredet. “Wenn sich alle Staaten so verhalten hätten wie Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen”, kritisierte der CDU-Politiker. Denn seit Wochen scheinen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Minister die Lieferungen von Waffen an die Ukraine zu verzögern. Bisher hat Deutschland der Ukraine zwar Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen und Maschinengewehre sowie etwa 15 Millionen Schuss Munition geliefert, doch schwere Waffen, wie von der Ukraine seit langem gefordert, sind aus Deutschland bisher nicht im Kriegsgebiet angekommen. In der Vorwoche hatte Scholz nun zugesagt der Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer, ein modernes Flugabwehrsystem und ein modernes Ortungsradar zu senden. Außerdem erklärte Scholz, Deutschland würde seit dem Beginn des Krieges “kontinuierlich” Waffen an die Ukraine liefern.
Doch nun ist eine “geheime Waffenliste” aufgetaucht, die den Bundeskanzler als Lügner überführen könnte. So berichtete die “Bild”-Zeitung am Donnerstag, von dem Inhalt dieser Liste mit dem Namen “Materialabgaben an die Ukraine”. Diese soll für die deutschen Abgeordneten einsehbar sein, damit diese die Waffenlieferungen an die Ukraine nachvollziehen können. Sie soll angeblich jeden Donnerstag in der Geheimschutzstelle des deutschen Parlaments von Mitgliedern des Auswärtigen, des Verteidigungs- und des Wirtschaftsausschusses eingesehen werden können. Und nun gibt es ein Problem. Denn offensichtlich gibt es seit Wochen keine Neuigkeiten. Also liefert Deutschland aktuell wohl nichts. Deshalb wächst nun scheinbar der Unmut bei den Abgeordneten.
Stattdessen hatte das Verteidigungsministerium am Mittwoch (09.Juni) ein Fax gesendet, in dem es geheißen hatte: “Da sich inhaltlich keine Ergänzungen ergeben haben, wird morgen am 09.06.2022 keine Liste ‘Materialabgabe an die UKR’ aus dem Bereich BMVg an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags und andere Ressorts übermittelt.” Stattdessen müssen die Abgeordneten auf die neue Liste in der nächsten Woche warten. “Wir hätten darüber informiert werden sollen, welche Art von Waffen an die Ukraine geliefert werden. Stattdessen informiert man uns jetzt, dass nichts passiert. Das ist ungeheuerlich”, erklärte ein namentlich nicht genannter Abgeordneten gegenüber der “Bild”-Zeitung. Gleichzeitig forderte er Kanzler Olaf Scholz dazu auf, öffentlich einzugestehen, dass Deutschland aktuell keine Waffen an die Ukraine liefert.
