Wurden wir ALLE belogen?! Hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) die deutsche Öffentlichkeit in der Atomkraft-Debatte möglicherweise in die Irre geführt? Die CSU belastet das Ministerium schwer - hier die schlimmen Vorwürfe:
Laut vertraulichen Dokumenten, die die Bild einsehen konnte, könnte dies der Fall sein. Diese Unterlagen gehören zu einem 120.000 Seiten umfassenden Konvolut, das der Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestags in den kommenden Wochen prüfen wird. Ziel des Ausschusses ist es zu klären, ob Habeck die Frage eines Weiterbetriebs der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland wirklich "ergebnisoffen“ prüfen ließ – so wie er es vor der Öffentlichkeit versprach. Noch vor Ostern 2025 soll Habeck als Zeuge dazu befragt werden.
Ein besonders heikles Dokument ist eine E-Mail vom 1. März 2022, in der eine Referentin des Ministeriums eine klare Anweisung weiterleitet: Unter dem Betreff „Anforderung M(inister)“ forderte sie einen Abteilungsleiter auf, einen Vermerk zur Kernenergie zu erstellen. Der damalige Staatssekretär Patrick Graichen (52) habe besonders darum gebeten, herauszustellen, "wie wir auch ohne die drei Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit sichern können.“ Diese Formulierung könnte als klare Vorgabe interpretiert werden, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke von Anfang an auszuschließen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54) kritisierte, dass „die grüne Führung im Wirtschaftsministerium versucht hat, die Realität der Ideologie anzupassen.“ Ihm zufolge wurde den Fachbeamten auferlegt, eine stramm-grüne Linie zu verfolgen. Dobrindt ist überzeugt: "Habeck ging es nie um eine ergebnisoffene Prüfung, sondern nur um das Abschalten.“ Für ihn erhärtet sich der Verdacht, dass die Öffentlichkeit während der schwersten Energiekrise "belogen“ wurde. Die entscheidende Frage bleibt: War Habeck als oberster Verantwortlicher des Ministeriums über diese Anweisung unter dem Stichwort "Anforderung M“ informiert? Die kommenden Anhörungen im Untersuchungsausschuss sollen dazu Klarheit bringen.
