Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat SPD und FDP fehlendes Engagement beim Klimaschutz vorgeworfen. "Klimaschutz haben sich die Ampel-Parteien als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein", kritisierte sie weiter.
Nachdrücklich verteidigte Haßelmann die Pläne für die Energiewende im Gebäudebereich sowie für die geplante Kindergrundsicherung, die beide vor allem bei der FDP auf Widerstand stoßen. "Der Gebäudesektor muss CO2-Einsparungen bringen", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Dies sei auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, fügte sie mit Blick auf künftig weiter steigende Gaspreise hinzu.
Haßelmann äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen wegen der geplanten Vorgaben für neue Heizungen, verwies aber auf die dafür vorgesehenen massiven staatlichen Förderungen, besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Weiter pochte sie auf eine Einigung in der Koalition über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. "Für mich ist klar: Kinderarmut in unserem Land ist nicht hinnehmbar", sagte die Fraktionschefin.
Mit Blick auf die aktuell schlechten Umfragewerte der Grünen sagte Haßelmann, viele Menschen blickten beim Kampf gegen die Klimakrise besonders stark auf ihre Partei und "da bleibt nicht aus, dass Bürgerinnen und Bürger gelegentlich auch enttäuscht sind". Die Grünen machten aber Politik nicht "danach, wie gut oder wie schlecht gerade Umfragen sind", sondern gäben "konkrete Antworten auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen".
Auf Fragen nach einer neuen Kanzlerkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl 2025 sagte Haßelmann: "Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen." Wer dies sein werde, würde ihre Partei "in Ruhe klären". Sollte es mehrere Bewerberinnen und Bewerber geben, würden die Parteimitglieder über die Kandidatur entscheiden.
bk/mt
