Mit der Übernahme der Präsidentschaft im Bundesrat will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken und den Zusammenhalt stärken. Auch die Vollendung der Deutschen Einheit bleibe ein wichtiges Ziel, nicht nur mental, sondern auch strukturell, erklärte Haseloff am Freitag in Magdeburg. Der CDU-Ministerpräsident übernimmt offiziell am Sonntag für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft und löst damit Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ab.
Haseloff will sich auch für eine stärkere Einbindung Osteuropas in die EU einsetzen. "West- und Osteuropa sind zwei Seiten derselben Medaille", erklärte er. "Wir müssen Verständnis entwickeln für die Unterschiede, die es zwischen Ost und West gibt, aber vor allem begreifen, dass wir nur zusammen ein starkes Europa schaffen können."
Der Bundesratspräsident repräsentiert nicht nur die Länderkammer, sondern vertritt auch den Bundespräsidenten bei dessen Abwesenheit. Mit der Übernahme der Bundesratspräsidentschaft durch Sachsen-Anhalt ist auch die Ausrichtung der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im kommenden Jahr in Halle an der Saale verbunden.
by John MACDOUGALL
