Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso abgelehnt wie eine Kooperation mit der AfD. "Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde", sagte Haseloff der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
Auch wenn es schwierig werden könne, demokratische Mehrheiten zu bilden, dürfe die CDU ihre Programmatik nicht aufweichen. "Wir brauchen als CDU eine ordentliche Bandbreite – vom Sozialflügel bis hin zum Wirtschaftsflügel – um große Teile der Bevölkerung anzusprechen." Eine Debatte, wo sich die CDU wegen schwieriger Umstände eine Zusammenarbeit vorstellen könne und wo nicht, sei nicht zielführend. Den Vorstoß des früheren Thüringer CDU-Landeschefs Mike Mohring, sich Gesprächen mit der Linkspartei nicht zu verweigern, wies Haseloff zurück.
In Richtung der Ampel-Koalition in Berlin warnte der Ministerpräsident davor, durch handwerkliche Fehler in der Regierungsarbeit weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Der öffentlich ausgetragene Dauerstreit in der "Ampel" über das Heizungsgesetz habe viel Unsicherheit und Sorge bei Menschen erzeugt, die finanziell nicht so gut dastünden, sagte er der "SZ".
"Die Stimmung ist dermaßen aufgeheizt, da muss die AfD überhaupt nichts mehr machen. Die müssen einfach nur auf den nächsten Fehler warten", sagte der CDU-Politiker. Es sei nicht hilfreich, Streit über die Medien auszutragen und die Leute "völlig verrückt zu machen".
ran/bfi
