Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die neue schwarz-rot-gelbe Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wurde am Montag im Magdeburger Landtag in seinem Amt bestätigt. Der 67-Jährige schaffte die Wahl erst im zweiten Anlauf, weil ihm im ersten Wahlgang einige Abgeordnete aus den eigenen Koalitionsreihen zunächst die Gefolgschaft verweigerten.
Nach der Wahl wurden Haseloff, der seit zehn Jahren Regierungschef in Sachsen-Anhalt ist, sowie sein neues Kabinett vereidigt. Der 67-Jährige dankte allen Abgeordneten, “die mich gewählt haben” gerade angesichts der gesamtpolitischen Situation im Bundestagswahlkampf. Haseloff betonte, sein Kabinett sei eine Landesregierung für alle Bürgerinnen und Bürger, “unabhängig von der politischen Affinität”.
Im zweiten Wahlgang erhielt der CDU-Politiker 53 von 97 Abgeordnetenstimmen und erreichte damit die notwendige Mehrheit. Mindestens 49 Stimmen waren für die Wahl nötig. 43 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. Damit erhielt Haseloff drei Stimmen weniger, als die Fraktionen der geplanten Koalition aus CDU, SPD und FDP Abgeordnete haben.
Im ersten Wahlgang war Haseloff zunächst durchgefallen. Ihm fehlte mindestens eine Stimme, obwohl die künftigen Koalitionäre zusammen 56 Abgeordnete und damit eine komfortable Mehrheit haben. Haseloff fehlten allerdings im ersten Durchgang ganze acht Stimmen aus dem schwarz-rot-gelben Lager. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt mahnte vor dem zweiten Wahlgang alle Abgeordneten der Koalition, sich an den Koalitionsvertrag zu halten, in dem “ausdrücklich” die gemeinsame Wahl des Ministerpräsidenten vereinbart worden sei.
Beobachter werteten das Abstimmungsergebnis als möglichen “Denkzettel” des rechtskonservativen Teils der CDU-Fraktion gegen Haseloff. Einige Politiker in Sachsen-Anhalts CDU hatten in der Vergangenheit wenig Berührungsängste mit der AfD gezeigt, während Haseloff jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ablehnt. Dies führte auch zu innerparteilichen Machtproben.
Der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gratulierte Haseloff zur Wiederwahl. “Viel Erfolg mit Deiner neuen Koalition und eine gute Zukunft für Eurer Land zum Wohle der Menschen”, erklärte er. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte Haseloff eine “starke Stimme der neuen Länder” und einen “starken Kämpfer gegen die AfD”. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bescheinigte Haseloff “große Führungsstärke”.
Haseloff ist seit 2011 Regierungschef. Auch bei der Ministerpräsidentenwahl 2016 wurde er erst im zweiten Wahlgang gewählt. Bei der zurückliegenden Landtagswahl am 6. Juni wurde die CDU mit deutlichem Abstand stärkste Partei. Die bisherige Koalition mit SPD und Grünen setzte die Partei aber nicht fort.
Am Montag unterzeichneten die Christdemokraten den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP. Dieser sieht unter anderem auf ein Corona-Sondervermögen in Höhe von anderthalb Milliarden Euro vor, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Außerdem soll in Sachsen-Anhalt die Entbürokratisierung vorangetrieben werden.
In der neuen Regierung übernimmt die CDU die Ressorts für Finanzen, Bildung, Justiz, Inneres und ein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten und ist zudem über die Staatskanzlei für die Kultur zuständig. Die SPD verantwortet das Sozialministerium sowie das Ministerium für Wissenschaft, Klimaschutz, Umwelt und Energie. Die FDP übernimmt das Ministerium für Landesentwicklung, Digitalisierung und Verkehr.
by Ronny Hartmann
