Nur jeder Fünfte zufrieden mit der Ampel-Koalition
Ministerpräsident Reiner Haseloff (69, CDU) äußert sich im BILD-Interview über die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Er betont, dass sie an vielen Stellen gut zusammenarbeiten, wie zum Beispiel bei der Ansiedlung einer Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Dennoch ist er irritiert über die täglichen Streitereien und Blockaden innerhalb der Ampel-Koalition.
Ampel-Konstruktion in Frage gestellt
Haseloff stellt die Frage, ob die gesamte Bundesregierung sich bewusst ist, wie viel in diesen Zeiten auf dem Spiel steht. Er betont, dass die Bürger sich allein gelassen fühlen und ihre echten Sorgen und Ängste nicht ernst genommen werden. Stattdessen würden sich viele in der Ampel lieber mit Nebenthemen profilieren. Haseloff kritisiert auch Kanzler Scholz dafür, dass er dies zulässt.
Unklare Signale für die Wirtschaft
Haseloff betont, dass Unternehmen, Länder und Kommunen auf ein klares, positives Signal für die Wirtschaft warten. Er spielt dabei auf das Veto der grünen Familienministerin Paus an, die Lindners Hilfspaket für die Wirtschaft gestoppt hat.
Die Herausforderungen der Ampel-Koalition
Haseloff bezeichnet die Ampel-Koalition als eine eierlegende Wollmilchsau, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Die gleichzeitige Abschaltung der Atomkraft, die Klimawende, der Ausbau der Sozialsysteme und die Industrieumbau seien zu viel auf einmal.
Kritik am klimafreundlichen Umbau
Haseloff teilt seine Erfahrung mit dem klimafreundlichen Umbau seines Hauses in Wittenberg. Er berichtet, dass er 13 Monate auf eine Wärmepumpe warten musste und dass das Ganze dreimal so teuer war wie eine Gasheizung. Er betont, dass dies für Normalverdiener nicht tragbar ist und dass die Regierung die Bürger zu stark reglementiert.
CDU und Zusammenarbeit mit den Linken
Haseloff betont, dass die CDU nicht mit den Linken zusammenarbeiten kann, solange diese das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem verändern wollen. Er sieht keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit, da dies den eigenen Werten und den Werten des Staates widersprechen würde.
Aufstieg einer Wagenknecht-Partei
Haseloff äußert Misstrauen gegenüber Umfragen, betont jedoch, dass die Linke ein echtes Wagenknecht-Problem hat. Er stellt fest, dass immer mehr Protestwähler nicht automatisch die Ideologie der Linkspartei teilen und dass viele sich zu rechtem Gedankengut hingezogen fühlen.
Höhere Rundfunkgebühren und Unmut über das Programm
Haseloff betont, dass ARD und ZDF klare Reformen benötigen. Er kritisiert, dass ein großer Teil der Ausgaben für Sport und Unterhaltung verwendet wird, obwohl dies auch von den Privaten angeboten wird. Die Bevölkerung und viele Landtage könnten eine Gebührenerhöhung nicht akzeptieren. Haseloff äußert zudem Unmut über das Programm von ARD und ZDF, da er der Meinung ist, dass wichtige Themen wie Migration und die Sorgen der Bürger im Land zu wenig repräsentiert werden.
