Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneut jede Kooperation mit der AfD abgelehnt. “Reiner Haseloff steht für die demokratische Mitte”, sagte der 67-jährige Regierungschef am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin”. Das sei auch die Position der gesamten Landes-CDU. “Mit mir wird es keine Konsequenzen in irgendeiner Weise in Richtung rechts, auch nicht nach links geben.”
In Sachsen-Anhalt könne nach der Wahl am Sonntag “demokratische, starke” Regierung gebildet werden, die auf eine eigene Mehrheit werde zurückgreifen können, fügte Haseloff an. Dies sei sein klares Ziel, für das er werbe.
Derzeit regiert in Sachsen-Anhalt unter Haseloff eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die Grünen stehen wieder bereit für eine weitere Regierungsbeteiligung. “Ich will auf jeden Fall weiterregieren”, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann im “Morgenmagazin”. Dies sei “die einzige Möglichkeit, um tatsächlich Inhalte durchzusetzen”.
SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle will ebenfalls weiter mitregieren, ließ aber konkrete Konstellationen offen. Die Partei werde bis zum Wahlsonntag “für eine starke SPD im Landtag kämpfen und streiten”. “Wir wollen auch in der nächsten Landesregierung eine prägende Kraft sein”, sagte Pähle im “Morgenmagazin”.
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Haseloffs CDU lag in den jüngsten Umfragen bis auf eine Ausnahme vor der AfD. Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-“Politbarometer” kommt die CDU auf 30 Prozent, während die AfD 23 Prozent erreicht. Eine Mehrheit ohne die CDU als Regierungspartei ist damit eher unwahrscheinlich.
Auf dem dritten Platz folgt in der aktuellen Umfrage die Linke mit 11,5 Prozent. Die SPD liegt bei zehn Prozent und damit in etwa auf Höhe ihres Wahlergebnisses von vor fünf Jahren. Die Grünen kommen auf neun Prozent und könnten ihr Ergebnis fast verdoppeln. Die FDP sieht die jüngste Umfrage bei 6,5 Prozent. Die Liberalen können damit nach zehn Jahren auf den Wiedereinzug in den Landtag hoffen. Die Freien Wähler kommen auf drei Prozent.
Damit wäre die Wiederauflage der aktuellen Koalition aus CDU, SPD und Grünen ebenso denkbar wie eine Regierung aus CDU, SPD und FDP. Knapp reichen könnte es auch für CDU, Grüne und FDP.
FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens hatte wiederholt die Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung erklärt. Über mögliche Konstellationen will sie aber nicht spekulieren. Es müsse zunächst das Ergebnis am Wahlabend abgewartet werden. “Da werden wir schauen, welche Aufgabe wir bekommen vom Wähler, und damit konstruktiv umgehen”, sagte Hüskens im “Morgenmagazin”.
Der AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner übte erneut Kritik an der Corona-Politik von Bund und Landesregierung. “Ich glaube, dass wir den Menschen die Freiheit zurückgeben müssen”, sagte er im “Morgenmagazin”. Die Corona-Zahlen seien bereits seit Januar rückläufig. Die Menschen wollten sich nicht testen lassen, wenn sie in ein Restaurant gingen. Sie wollten die Freiheit haben, dorthin zu gehen, wenn sie Hunger hätten.
Kirchner gilt als Rechtsaußen in der AfD und zählte zum rechtsnationalen, inzwischen formal aufgelösten sogenannten Flügel der Partei. Auf die Frage, wie rechtsextrem er sei, sagte Kirchner im “Morgenmagazin”: “Ich bin überhaupt nicht rechtsextrem.” Er habe nie Kontakte zu rechtsradikalen Gruppen gehabt.
by Ronny Hartmann
