In der Politik steigt der Handlungsdruck in der Flüchtlingsfrage. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Zahl der derzeit ankommenden Flüchtlinge am Wochenende als “zu hoch”. Die Union forderte ihn zu Gesprächen über die Migrationsfrage direkt nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Sozialleistungen an Asylbewerber künftig über Bezahlkarten statt Bargeld abwickeln, um Anreize zur Flucht nach Deutschland zu verringern.
“Es kann ja nicht bleiben wie bisher”, sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. “Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.” Er äußerte die Hoffnung, dass Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen mit Nachbarländern und ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen sich “schnell bemerkbar” machen.
Er biete Scholz an, am Tag nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am kommenden Wochenende zusammenzukommen, “um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu lösen”, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. Es werde “Zeit, dass wir uns zusammensetzen”.
Angesichts massiv steigender Ankunftszahlen kommen aus der Union seit Wochen Rufe nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. In einem Bundestagsantrag forderte sie jüngst unter anderem verschärfte Abschieberegeln, auch stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei den Sozialleistungen.
“Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können”, sagte auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dem Portal Zeit Online nach Angaben vom Sonntag. Er sprach sich für eine Angleichung auf europäischer Ebene aus. “Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen”
In Bayern hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einigen Wochen angekündigt, abgelehnte Asylbewerber nur noch mit Sachleistungen statt Bargeld zu unterstützen. Sie sollen dafür Chipkarten zum Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs erhalten.
Ein solches Vorgehen unterstützt in der Ampel-Koalition die FDP. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber “ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken”, sagte Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) der “Bild”-Zeitung vom Samstag. Rücküberweisungen in die Herkunftsländer der Geflüchteten seien dann ausgeschlossen. Wissing sieht in direkten Geldzahlungen einen “Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme”.
Bei den Ampel-Partnern SPD und Grüne stößt dies auf Skepsis. Nach der Rechtslage stehe die Umstellung auf Sachleistungen schon jetzt jedem Bundesland offen, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der “Bild am Sonntag”. Sachleistungen seien aber “ein hoher bürokratischer Aufwand”. Deshalb werde “es so gut wie nicht gemacht.”
Der Behauptung, die deutschen Sozialleistungen führten dazu, dass sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machten, widersprach Schulze: “Ich hätte dafür gerne nur einen einzigen Beleg. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge kommt aus Kriegsgebieten!” Sie flöhen “vor Bomben und Gewalt.”
Scholz stellte unterdessen Ländern und Kommunen “ein dauerhaftes System” zur Finanzierung der Flüchtlingskosten in Aussicht. Ziel sei dabei ein “atmender Deckel”, der sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiere, sagte der Kanzler den RND-Zeitungen. Damit würde eine Pauschale pro ankommendem Flüchtling festgelegt. Wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes könnten künftig vermieden werden. Scholz zufolge soll das System bei seinem nächsten Treffen mit den Länder-Regierungschefs Anfang November auf der Tagesordnung stehen.
mt/smb
