Haitis Präsident Jovenel Moïse ist am Mittwoch von Attentätern in seinem Haus erschossen worden. Regierungschef Claude Joseph rief nach dem Attentat, bei dem auch die Frau des Präsidenten verletzt wurde, den Ausnahmezustand aus. Regierungen weltweit reagierten bestürzt auf den Anschlag, der die Krise in dem von Instabilität und großer Armut geprägten Karibikstaat noch verschärfen dürfte. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag mit der Lage in dem Land.
Joseph berief nach dem Tod des Präsidenten eine Sondersitzung des Kabinetts ein. "Wir haben entschieden, im ganzen Land den Belagerungszustand auszurufen", verkündete er anschließend. Die Regierung bekommt damit für zwei Wochen zusätzliche Befugnisse.
Die Ermordung Moïses werde nicht "straffrei" bleiben, betonte Joseph, der zudem eine zweiwöchige Staatstrauer ab Donnerstag ankündigte und die Bevölkerung zur Ruhe aufrief. Polizei und Armee würden für Ordnung sorgen, versicherte er. Der Flughafen in Port-au-Prince wurde geschlossen.
Moïse war nach Angaben Josephs in der Nacht zum Mittwoch von Attentätern in seinem Haus ermordet worden. Bei den Angreifern handelte es sich demnach um Englisch und Spanisch sprechende "Ausländer". Moïses Frau Martine wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht, sie sollte nach Miami ausgeflogen werden.
Haitis Botschafter in den USA, Bocchit Edmond, sagte vor Journalisten, die Angreifer seien "professionelle" Söldner gewesen, die sich als Mitarbeiter der US-Drogenvollzugsbehörde ausgegeben hätten. Möglicherweise hätten sie das Land bereits wieder verlassen.
International löste der Anschlag auf Moïse Entsetzen aus. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich "bestürzt". US-Präsident Joe Biden sprach von einem "verabscheuungswürdigen Akt". Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich "schockiert". Auch Frankreich verurteilte den "feigen Mord".
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer "Spirale der Gewalt" in dem Karibikstaat. UN-Generalsekretär António Guterres rief die Hatiainer auf, "angesichts dieser widerlichen Tat vereint zu bleiben und jede Gewalt abzulehnen". Diplomaten zufolge befasst sich der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag auf Antrag Mexikos und der USA in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Präsidentenmord.
Die Dominikanische Republik, die wie Haiti auf der Insel Hispaniola in der Karibik liegt, gab eine sofortige Schließung der Grenze bekannt.
Moïses Ermordung fällt in eine politisch heikle Zeit in Haiti. Der 53-Jährige hatte das Land zuletzt per Dekret regiert, nachdem eine für 2018 geplante Parlamentswahl unter anderem wegen Protesten gegen ihn verschoben worden war. In den vergangenen vier Jahren wechselte Moïse vier Mal den Regierungschef aus.
Erst am Montag hatte er die Ernennung des neuen Regierungschefs Ariel Henry bekannt gegeben, der Joseph nach nur drei Monaten im Amt ablösen sollte. Obwohl Henry, ein in Frankreich ausgebildeter Neurochirurg, der Opposition nahesteht, wurde seine Ernennung von den meisten Oppositionsparteien kritisiert. Sie verlangten Moïses Rücktritt.
Die Opposition warf dem Präsidenten vor, unrechtmäßig an seinem Mandat festzuhalten. Moïse, der sein Amt im Februar 2017 angetreten hatte, hatte stets argumentiert, seine Amtszeit ende regulär im Februar 2022. Aus Sicht seiner politischen Gegner lief Moïses Mandat dagegen bereits im Februar dieses Jahres ab. Der Grund für den Streit ist die Annullierung des Ergebnisses von Moïses erster Wahl im Jahr 2015 aufgrund von Betrugsvorwürfen. Ein Jahr später wurde er dann erneut gewählt.
Zu der politischen Krise hinzu kommen die weitverbreitete Gewalt in Haiti. In den vergangenen Monaten mehrten sich in dem ärmsten Land auf dem amerikanischen Kontinent Entführungen und Lösegeldforderungen.
Moïse, der sich vor seinem Eintritt in die Politik einen Namen als erfolgreicher Unternehmer gemacht hatte, war mit dem Versprechen angetreten, die Armut zu bekämpfen und das auch von Naturkatastrophen heimgesuchte Land wieder aufzubauen. Kritiker warfen ihm jedoch bis zuletzt vor, die zahlreichen Krisen im Land nicht anzugehen.
by Von Robenson GEFFRARD
