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Haftbefehl gegen Präsident Xi? Nach Haftbefehl gegen Wladimir Putin – schickt Den Haag auch Xi eine Anklage?

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgesprochen hat, fordert nun auch die chinesische Minderheit der Uiguren ein Haftbefehl gegen Chinas Machthaber Xi Jinping. Angeblich sollen die Chinesen Millionen Uiguren in Lagern einsperren und perfide Überwachungsmethoden einsetzen. Außerdem seien vielen Eltern dieser Minderheit ihre Kinder von der chinesischen Regierung entzogen worden, womit bei Xi Jingping der gleiche Tatbestand wie beim russischen Präsidenten Wladimir Putin vorliegen soll.

Ergeht bald ein Haftbefehl gegen Xi Jingping?

Wegen des Haftbefehls gegen Wladimir Putin fordert der uigurische Aktivist Rushan Abbas nun dasselbe Vorgehen gegen den chinesischen Präsidenten Xi Jingping. Im Reich der Mitte sollen seit Jahren Kinder der uigurischen Minderheit von der chinesischen Regierung entführt und in Umerziehungslagern gesteckt werden. Nach Aussage des Aktivisten werden die Kinder ihren Familien im Alter zwischen 4 und 6 Jahren entzogen. Anschließend würden viele Eltern nie mehr irgendetwas von ihren Kindern hören, weil die chinesische Regierung die Kommunikation mit den Erwachsenen komplett unterbinde. Die Familien der Minderheiten hätten so gut wie keine Möglichkeiten ihre Kinder vor den Chinesen zu verstecken. Denn die Wohngebiete der Uiguren würden von den Chinesen mit zahlreichen Kameras, DNA-Tests und Überwachungstechnologien überwacht. Angeblich sollen in einigen Familien sogar chinesische Beamte in die Familien eingeschleust worden sein. Seit dem Beginn der Verfolgungswelle soll die chinesische Regierung mittlerweile mindestens 1 Million Kinder der Minderheit verschleppt haben. Deshalb fordern die Uiguren nun auch gegen Xi Jinping vorzugehen.

UN bestätigt chinesische Verbrechen gegen Uiguren

Schon im vergangenen Jahr hatte eine Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen der chinesischen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Unter anderem wurden Beweise für Zwangsverheiratungen von uigurischen Frauen, Zwangssterilisierungen und Zwangsabtreibungen beanstandet. Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einem Genozid. In diesem Zusammenhang wurden auch deutsche Firmen wie VW kritisiert, die in Xinjiang angesiedelt sind und auf diese Weise die Sklavenarbeit der Uiguren unterstützen. Nach den Worten von Rushan Abbas würde sich das deutsche Unternehmen auf dem chinesischen Markt als blind und taub ausgeben. Und das obwohl Volkswagen wegen seiner unrühmlichen Rolle in der Nazi-Zeit durchaus eine besondere Verantwortung habe. Von Seiten von Volkswagen gibt es zu diesen Vorwürfen bislang keine Stellungnahme.

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