Haftbefehl gegen CDU-Politiker erlassen! - Festnahme in Klinik

CDU-Politiker verhaftet! Richter erlässt Haftbefehl - Zugriff in Klinik! Dramatische Entwicklung überrascht alle, was ist geschehen? Lesen Sie hier mehr:

Richter verteidigt extreme Maßnahme

Im Verfahren gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer kam es zu einer drastischen Wendung. Das Oberlandesgericht München ordnete die Festnahme des 59-Jährigen an und erließ Haftbefehl. Fischer wurde daraufhin in einer Klinik im baden-württembergischen Bad Säckingen festgenommen und unter medizinischer Begleitung nach München gebracht.

Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl erklärte, man habe eine solche Zuspitzung eigentlich vermeiden wollen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Fischer selbst dazu beigetragen habe. Der Politiker war mehrfach nicht zu Gerichtsterminen erschienen und hatte sich zuletzt in stationäre Behandlung begeben. Gerichtliche Sachverständige erklärten ihn jedoch am Wochenende für verhandlungsfähig. Als Fischer dennoch erneut fernblieb, zog das Gericht Konsequenzen.

Unter ärztlicher Aufsicht wurde Fischer über eine Strecke von rund 350 Kilometern nach München transportiert. Dort sollte das Verfahren am Nachmittag gegen 15 Uhr fortgesetzt werden. Seine Verteidiger legten umgehend Beschwerde gegen den Haftbefehl ein.

Schwere Vorwürfe gegen Ex-Abgeordneten

Axel Fischer muss sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verantworten. Die Anschuldigungen weist er entschieden zurück. Vor Gericht erklärte er, unschuldig zu sein. Er habe weder Geld noch andere Vorteile für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten erhalten und seine Entscheidungen stets unabhängig getroffen. Eine "Veräußerung“ seiner Stimme habe es nie gegeben. Hintergrund des Prozesses ist ein weitreichender Einfluss-Skandal rund um Aserbaidschan. Dem Staat wird vorgeworfen, versucht zu haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit Geldzahlungen zu beeinflussen. Fischer war dort zwischen 2010 und 2018 Mitglied.

AnkIagepunkt droht zu verjähren

Besonders heikel: Einer der zentralen Vorwürfe droht Mitte Januar zu verjähren. Sollte sich das Verfahren weiter verzögern, könnte Fischer in diesem Punkt straffrei bleiben. Nach Darstellung der Anklage soll er im Sinne Aserbaidschans öffentlich Stellung bezogen und vertrauliche Unterlagen frühzeitig weitergegeben haben. Dafür habe er über Jahre hinweg Bargeldbeträge im fünfstelligen Bereich erhalten. Einer der zentralen Vorwürfe droht Mitte Januar zu verjähren. Sollte sich das Verfahren weiter verzögern, könnte Fischer in diesem Punkt straffrei bleiben.