Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) und eine Delegation besuchten im April China, obwohl dem Kanzler bekannt war, dass deutsche Politiker jahrelang von chinesischen Hackern ausspioniert wurden. Die Regierung informierte die Opfer nicht über die Angriffe, und es wurden keine Maßnahmen ergriffen.
Über Jahre hinweg spionierte eine staatliche Hackergruppe der chinesischen Regierung Tausende westliche Beamte, Parlamentsmitglieder, Journalisten und Wissenschaftler aus, darunter mindestens 400 Abgeordnete. Seit 2021 untersucht das FBI die Massenausspähung durch die Hackergruppe APT31, die der chinesischen Staatssicherheit zugeordnet wird. In den USA wurde Anklage gegen sieben Hacker erhoben, und Washington sowie Großbritannien verhängten Sanktionen. Im Jahr 2022 informierte das FBI die Behörden in den Heimatländern der gehackten Politiker, einschließlich Deutschland, wie der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer (71) gegenüber BILD bestätigte. Bütikofer selbst gehört zu den Opfern der China-Hacker und kritisiert EU und Deutschland für ihr Verhalten gegenüber China.
Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, weil sie die Informationen über den Hackerangriff nicht weitergegeben haben. Erst auf Anfrage der Inter-Parlamentarischen Allianz für China (IPAC) erhielten sie Auskunft, und zwar vom FBI und nicht von deutschen Behörden. Durch die Informationen aus den USA konnten mehr als 120 der Ziele von APT31 identifiziert werden, darunter neun Mitglieder des Europäischen Parlaments und drei Mitarbeiter sowie Abgeordnete der nationalen Parlamente. Bütikofer ist nicht der einzige deutsche EU-Abgeordnete, der Opfer der China-Hacker wurde. Auch Engin Eroglu (42) von den Freien Wählern und der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Belgiens Ex-Premierminister Guy Verhofstadt (71), sind betroffen. Die EU-Abgeordneten fordern nun Aufklärung, Ermittlungen und Sanktionen von den Präsidenten der nationalen Parlamente der EU-Staaten und des EU-Parlaments.
Bütikofer stellt Fragen zu den Entscheidungen und dem Mangel an Transparenz seitens der deutschen Behörden und fordert, dass die USA und Großbritannien die chinesische Verantwortung für die Hacking-Angriffe offenlegen und die Angreifer sanktionieren.
