Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) äußerte sich am Dienstagabend sichtlich stolz: ‘Es ruckelte ein bisschen. Heute hat es sich zu Ende geruckelt.’ Der ursprünglich als ‘Heiz-Hammer’ bezeichnete Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hat möglicherweise seinen größten Schrecken verloren. Denn die Ampel-Koalition hat sich auf Eckpunkte für das umstrittene Gesetz geeinigt.
Nach einer gut dreistündigen Krisensitzung im Hinterzimmer des SPD-Fraktionssaals im Bundestag steht fest: Der Heiz-Hammer wird erst ab 2028 oder sogar 2029 für die meisten Bundesbürger relevant. Heiz-Hammer erst ab 2028 weitreichend gültig. Konkret bedeutet dies, dass das Heizungsgesetz für bestehende Gebäude erst dann Anwendung findet, wenn die Wärmepläne der Städte und Kommunen abgeschlossen sind. Dies dürfte bis 2028 der Fall sein. Ursprünglich hatte Habeck geplant, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen bereits ab 2024 verboten wird. Diese Regelung soll nunmehr nur für neue Häuser gelten, sofern der Einbau von Gasheizungen mit Ökogas möglich ist. Darüber hinaus soll es keine Bevorzugung der Wärmepumpe mehr geben. Stattdessen heißt es nun, dass bei der Umstellung auf klimaneutrale Heizungssysteme verschiedene Optionen gleichwertig behandelt werden sollen.
Zudem sind Unterstützungen für Eigentümer und Mieter geplant. Die Einigung auf die Eckpunkte bedeutet auch, dass das Heizhammer-Gesetz diese Woche noch dem Bundestag vorgelegt wird und möglicherweise noch vor der Sommerpause offiziell verabschiedet werden kann. Dies markiert eine deutliche Kehrtwende nach dem Krisengipfel beim Kanzler, da Scholz eine Demütigung für sich und Habeck abwenden konnte. Beide Politiker hatten zuletzt betont, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP bis Anfang Juli eine Einigung erzielen und das Gesetz im Bundestag verabschieden sollten. Die Liberalen forderten jedoch erhebliche Nachbesserungen und konnten sich in mehreren Punkten durchsetzen. Der Heiz-Hammer von Habeck hat seit Monaten für kontroverse Diskussionen und Kritik gesorgt. Es geht insbesondere um das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 sowie die starke Fokussierung auf Wärmepumpen.”
